Ob der Besuch einer illegalen Seite eine Straftat ist entscheidet nicht das BKA, sondern ein Richter. Das ist so im Rechtsstaat.

Die saubere Lösung wäre es, dass man sich bei einem Richter die Erlaubnis holt um die Webseite offline zu nehmen (Die Seiten stehen in USA, Europa und Australien zum größten Teil, also in Ländern wo wir gute Kontakte zu haben)

Wenn ich nen Putsch vorhätte, würde ich nicht nen Gesetz erlassen was mir politische Zensur erlaubt, damit vorher jeder weiß, dass ich zensieren will, sondern einfach unter der Hand mir das Programm von den Chinesen geben lassen und es dann von einer willigen korrupten Behörde (BKA wäre ja möglich) istallieren lassen … damit ich die nächste Wahl mit ner mindestens Zwei-Drittel Mehrheit “legal” gewinne und die Verfassung außer Kraft setzten könnte … Außerdem wo steht in den Menschenrechten, dass illegale Seiten, deren Besuch bereits eine Straftat feststellt nicht zensiert werden dürfen ? Ob man die Server jetzt vom Netz nimmt oder Inhalte zensiert kommt doch aufs selbe raus … Hier wird auf humane Art dem Gesetz entsprochen … man könnte ja auch die Verbindung zum ganzen Server sperren, was das wirklich nen Bruch mit der Freiheit wäre.

PS: Du unterstellst aber grad der Partei die, die Demokratie der BRD am stärksten Beeinflusst hat, diese Abschaffen zu wollen und der ältesten deokratischen dt. Partei ebenfalls … man muss ja keine hohe Meinung von Schäuble haben (ich Persönlich schätze vieler seiner Entscheidungen oder Forderungen) aber dennoch sollte man doch nicht so weit gehen ihm oder der CDU und der SPD vorzuwerfen sie wollten die Verfassung aushöhlen … in diesem Land gibt es noch viele ehemalige sehr gute, couragierte Politiker, wenn die diese Befürchtung hätten würden sie die Aussprechen (Schmidt, Roman Herzog etc.) und davor warnen …
Ich kann verstehen wenn man allgemein gegen jede Art der Zensierung ist aber daraus abzuleiten, dass die Demokratie kurz vorm Untergang steht ist doch nen bischen Übertrieben … wähl halt FDP die werden mit 85% warscheinlichkeit Ende September in der Regierung sitzen und werden sich auch gegen jede Zensur aussprechen …

Ist dir die deusche Geschichte nicht ganz klar?

Wenn das BKA anfängt politisch das internet zu zensieren, dann denkst du, dass wenn du dich beschwert es jemanden interessiert? Wenn die Zeiten angebrochen sind, kannst du froh sein wenn sie dich als Regimefeind nicht ins Gefängnis stecken.

Das hatten wir in Deutschland nun schon zweimal, einmal im dritten Reich und bis vor 20 Jahren noch in der DDR. Und du stellst dich hier hin und tust so als hätte es sowas noch nie in Deutschland gegeben.

Solche Verletzungen der Menschenrechte wie die Internetzensur gehören schon dann bekämpft, wenn die ersten Funken zu erkennen sind. Wenn du warten möchtest bis es ein Feuer wurde, dann ist es zuspät… “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen”

1. Die Nazikeule zieht bei mir nichtmehr XP
2. wir können ja gerne wieder Baupläne für Atombomben und Anleitungen für den perfekten Mord ins Netz stellen … es gibt einfach Bereiche, wo man zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden muss, ebenso wie man sich zwischen Freiheit und Sozialismus entscheiden muss … man muss überall ein Mittelmaß finden …
Grundsätzlich schränkt jedes andere Politikfeld deine Freiheiten ein …
3. wie ich oben schon geschrieben habe geht von anderen Dingen eine deutlich größere Gefahr für die Freiheit aus …

Die Politik muss auch respektieren, dass sie einen Schutzauftrag hat und hier ein Mittelweg finden …
Natürlich ist Zensur niemals gut, aber manchmal ist sie halt das kleinere übel …

@Blade ohne Sicherheit hast du aber auch keine Freiheit ….

PS:Wenn das Gesetz so umgesetzt wird wie ich das verstanden habe (wenn ich es falsch verstanden habe korrigiert mich bitte) erstellt das bka ne geheime Liste mit Websites, die gibt sie den Providern und die basteln dann so Sperrseite davor mit nem schicken roten stoppschild … und nen Link zum BKA, wenn jetzt Ara wieder was böses über Schäuble schreibt und wir davon ausgehen das Schäuble in diesem Fall von unserer Verfassung nicht so viel hält setzt er Ara’s Blog mit auf diese Liste … ich gehe jetzt wie jeden/ bis jeden 2. Tag auf Weeplay und stelle fest mir wird ein Stoppschild angezeigt, dann schreib ich doch entweder erst Ara ne Mail oder folg dem BKA Link um mich zu beschweren …. dann wird man doch wohl nen kleinen Mitarbeiter feuern sich entschuldigen und Ara kriegt ne Entschädigung, weil er geschädigt wurde … wenn ich allerdings auf das Blood&Honour Netzwerk zugreifen will und es kommt so nen Stoppschild wird sich niemand beschweren … wo ist hier das problem ? Es ist ja nicht so, dass alles Spurlos verschwindet oder alle Bewegungen im Netz untersucht werden …

Die 50.000 Unterschriften wurden bereits übertroffen

Davon abgesehen ist jede Presseseite prinzipiell Zensurfähig… So leute wie du haben auch gejubelt als Hitler seine Notverordnungen und sein Ermächtigungsgesetz durchbekam… Als sie dann aus ihrem Traumland und ihrer sucht nach Schutz aufgewacht sind, sahen sie dass sie vom eigenen Staat bedroht werden.

Wir wollen in Deutschland keinen weiteren Schutz vor angeblichen Gefahren auf kosten unserer Freiheiten… Das muss die Politik respektieren.

Hast du nur Phrasen oder auch Argumente ?
Nur zu sagen nen Rumpelstielßchen tanzt uns auf der Nase rum ist bisl wenig oder… ?
Viele Gesetze von ihm gegen die, die vereinte Gamerschafft hetzt, angefacht von Gamestar und Szeneforen, sind sinnvoll … setz dich mal Vorurteillos mit den Gesetzen auseinander … und nein anders als hauptsächlich behauptet sind diese Gesetze kein Schutzreflex gegen Terror.

“Keine Zensur bedeutet KEINERLEI ZENSUR”
Wir haben eine deutlich stärkere Zensur bereits im Grundgesetz festgelegt, dass ganze schimpft sich Jugendschutz …. durch Indizierung von Produkten kann man sie so der breiten Masse vorenthalten, dies führt ja bereits bei vielen Spieleschmieden zur Selbstzensur, der Islam und einige Linksterroristische Gruppen (Antifa) schaffen es Kunst- und Meinungsfreiheit stark einzuschränken, wenn wir über Zensur reden sollten wir dieses Thema ernsthaft führen und nicht gegen Jemanden hetzten, der den Fehler gemacht hat die heilige Kuh der Torrentdownloader anzufassen, darum geht es doch eigentlich um die Einschränkung der illegalen Downloads und nicht darum, dass du Angst hast zensiert zu werden, was schreibst du denn oder liest was Zensierungswürdig wäre ?….
Natürlich ist ein Risiko dabei, wenn man ein gewisses maß an Zensur bereit ist in kauf zu nehmen, aber die ersten Menschen sind auch ein Risiko eingegangen als sie sich dem Feuer näherten … ich denke du weisst was ich meine …
Sorry aber viel ist hier Ideologie und nicht Realismus
Also nochmal, das Gesetz ist sinnlos aber nicht gefährlich, ne Petition dagegen Gerechtfertigt … es ist reiner Populismus aber kein Beginn einer Zensurwelle … und wenn dann wird die nicht von der CDU kommen, sondern von den Gruppierungen am Demokratischen Rand:
Nazis
Sozialisten/ Kommunisten
Islamisten
Ultra gläubige Christen
der Öko und Emanzen Bewegung
….