Internet Zensur Petition
Über die Internet Zensur hat sicher schon jeder gehört. Abgesehen von der anzweifelbaren Effektivität dieses Schutzes, ist vor allem der generelle Sinn des Blockens von Internetseiten in Frage zu stellen. Auf der einen Seite lädt es natürlich auch dazu ein, dass man irgendwann nicht mehr nur Kinderporno-Seiten sperrt, sondern auch andere Websiten die einem nicht gefallen.
Basieren tut diese ganze Zensur auf dem Märchen von einer angeblichen “Kinderpornoindustrie”. Diese gibt es aber nach einstimmiger Meinung der Experten in dieser Form gar nicht. Der Konsum von Kinderpornografie, beziehungsweise die Nachfrage danach, erhöht nicht die Fälle von Kindesmissbrauch. Der Umkehrschluß ist schnell gemacht: Das erschweren des Konsumes senkt diese Fälle nicht. Vor diesem Hintergrund fragt sich natürlich warum in ein Grundrecht (Art 5 “Eine Zensur findet nicht statt.”) eingegriffen wird. Eine Verhältnissmäßigkeit ist in diesem Fall schon lange nicht mehr gegeben. Bekämpfung von Kinderpornos schön und gut, aber nicht um jeden Preis.
Von daher läuft momentan auf der Seite des Bundestages eine Petition. Diese Petition braucht 50.000 Unterschriften bis zum 24.05.2009 um im Petitionsausschusses des Bundestages behandelt zu werden. In diesem Zuge erhält die Petitionsstarterin auch das Rederecht im Ausschuss. Momentan sind fast 30.000 Unterschriften schon eingegangen, von daher sollten auch die restlichen 20.000 noch erreicht werden. Lasst euch nicht von der uralt Software und den lahmen Webservern abschrecken. Auch wenn eine Petition sicher nicht die Zensur abschaffen kann, so zwingt sie die Politik doch zumindest über das Thema noch einmal nachzudenken.
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gleich mal unterschrieben, auch wenn ich mich frag was fürn modem die im bundestag haben..
das is, weil der schäuble doch mitkommen muss beim kontrolliern. wenn die da alle so schnell drüber surfen kommt er da nich hinterher.
Ich denke da werde ich nicht unterschreiben ganz einfach wegen der Tatsache das ich die Zensur GUT finde… nicht weil ich auf sowas stehe sondern weil sowas abartig ist ! solange nur solche seiten gesperrt werden ists ok meiner meinung nach. Sobald die aber was sperren was mich irgentwie interessiert dann geh ich steil ^^
Duddy, aber was sagst Du denn dazu, dass die Zensur in dieser Form gar nicht effektiv ist? Also weder denjenigen, der das sehen will davon abhält, es zu sehen, noch, dass auch nur einem Kind weniger ein Leid angetan wird? In dem Moment muss man doch sagen, dass es ein populistisches Vorpreschen ist (zufällig im Wahljahr…), und wirkliche Prävention von Kindesmissbrauch kann darin nicht als Intention von mir erkannt werden.
Ich bin um Gottes Willen natürlich in jeder Form gegen Missbrauch von Kindern (und nicht von denen), aber ich kann doch nicht sagen “McDonalds und Burger King dürfen keine Cheeseburger mehr verkaufen, damit keine Robben mehr geschlachtet werden!”, das hat in etwa die gleiche Korrelation.
Das schlimme ist ja, dass die Zensur schon angefangen hat. siehe wikileaks http://www.gulli.com/news/wikileaks-stellungnahme-zu-2009-03-30/
Wisst ihr noch von der Afaire mit dem Datenschützer aus dem Bundestag, der angeblich Kinderpornos hatte? Es wurden nie welche bei ihm gefunden und trozdem musste er zurücktreten. Er war übrigens gegen eine Zensur…..
Dass Kinderpornografie schlecht ist und zu den schlimmsten dingen der Welt gehört, steht wohl außer Frage.
Was bei der ePetition gegen Internetzensur geklappt hat, sollte doch auch bei der Petition gegen die geplante Surfprotokollierung klappen!
http://tinyurl.com/gegen-surfprotokollierung
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.
Begründung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google,Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum”Erkennen von Störungen”!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen,ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden,die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
Das kann man doch nur unterstützen, oder wie seht ihr das?
Vor allem haben jetzt eh schon sehr viele Leute einen Account und könnten die Petition deshalb noch bequemer unterschreiben.
Ich wäre dafür auch diese Petition bei Twitter und in Blogs zu verbreiten.
http://twitter.com/twidgeridoo
Und wenn durch diese Aktionnur ein einziges Kind weniger für solche Zwecke missbraucht wird, nur ein einziges, dann hätte es sich mehr als gelohnt, dass solche Internetseiten geblockt werden. Werden da “aus Prinzip” schon die Petition unterschreibt, den kann ich einfach nicht mehr verstehen. Was genau hat es nun für einen nachteil für dich, wenn du nicht auf Kinderpornos zugreifen kannst?
Na? Naaaa? Richtig, keinen. Keinen Einzigen.
Diese ganze Petition dreht sich nur “ums Prinzip” und um die Aussage, dass mit diesem Gesetz GENERELL Zensur von Internetsetiten erlaubt werden würde. Und das ist einfach ein so unfassbar großer Schwachsinn, dass ich sämtlichen Möchtegernstaatsrechtlern gerne mal eine Pfanne ins gesicht dafür schlagen würden…
Silentbob die Liste wird alleine vom BKA gemacht und ist absolut geheim. Die BKA wird somit eine Zensurbehörde beinhaltet die von Recht und Gesetz losgelöst ist. Keiner weiss was für Webseiten auf dieser Liste landen, in Schweden sind auch “ausversehen” schon politische Seiten drauf gewesen.
Ausserdem ist es ein Märchen, dass Kinder missbraucht werden um Kinderpornos zu produzieren. Wie Uwe Vetter auf LawBlog.de schon mehrfach schrieb, ist in seiner gesamten Laufbahn als Strafverteidiger so ein Fall noch nie vorgekommen oder zu ohren gekommen. Kinderpornos werden produziert während die Kinder eh missbraucht werden…
Ob der Kinderschänder das Kind nun missbraucht und das Material nur seinen Freunden zeigt, oder ob Hans Peter am anderen Ende der Welt das auch schaut, ist so ein geringer Unterschied, dass es einen Einschnitt in mein Grundrecht (Als absolut unschuldiger und unbeteiligter) nicht rechtfertigt.
Von daher wird kein einziges Kind durch diese Aktion vor irgendwas geschützt… es werden lediglich meine Grundrechte (Die weit über dem vertreiben von Kinderpornografie stehen) verletzt.
@Blade: Beim Abgeordneten Tauss wurden Kinderpornos sowohl auf Dienstrechner als auch auf dem Privatrechner gefunden. Unklar ist nur ob er sie für dienstliche Zwecke besaß
@Ara
wenn mit etwas geld verdient werden kann wird es getan … selbst wenn jemand seiner kinder “nur” paar mal öfter missbraucht als sonst würde es schon diese Zensur rechtfertigen … über die zweckmäßigkeit kann man streiten und ja aus meiner sicht ist es reiner populismus … aber er schadet niemanden der halbwegs normal ist und wenn tatsächlich mal ne falsche seite gesperrt wird kann man immer noch schadensersatz einklagen und außerdem kriegen Leute die die Seite ansurfen nen Stoppschild mit limk zum bka damit sie sich beschweren können …
natürlich muss man aufpassen, dass dies keine i-net zensur aller china einleitet, aber seien wir doch mal ehrlich, es geht von vielen dingen deutlich größere gefahr aus, z.B. dem vertrag von lissabon … der mehr rechte auf eu überträgt, und in der eu sind wir wähler 2. klasse! Weil die eu eben kein gleiches wahlrecht kennt wo jeder mensch gleich viel zählt ….
PS: das soll niemand davon abhalten da zu unterschreiben, aber achtet auf eure sprache falls ihr in dem forum irgendwas “böses” spammt kann die ganze petition abgebrochen werden …
außerdem hat sich vor Zensur ein “diese” eingeschlichen welches ich eigentlich nicht setzen wollte ^^
ich wäre halt für ne wirksamere Zensur bzw., dass das bka nen eigenes netzwerk mit bereits beschlagnahmten videos geheim aufbaut und dann beim downloaden trojaner und würmer auf die rechner rüberschickt, um diese entweder unbrauchbar zu machen oder die täter zu ermitteln …
Nein Zerbus, das ist Unsinn. “Natürlich muss man aufpassen, dass dies keine i-net zensur aller china einleitet, (…) ) . Klar, und der liebe Schäuble wird natürlich alles daran setzen so eine Zensur zu verhindern. Mach die Augen auf, das ganze “Verbot” ist eine hohle Phrase, nur um unsere Grundrechte wieder ein kleines Stück einzugrenzen.
Keine Zensur bedeutet KEINERLEI ZENSUR. Wollen wir bald wieder anfangen Zeitungen zu verbieten? Klar, klingt alles Phantasievoll und nicht vorstellbar, aber wären “die da oben” nicht schön blöd alles groß rumzuposaunen?
Ich lasse mir von einem kleinen, jähzornigen Mann nicht auf der Nase herumtanzen, wenn du daran Lust gefunden hast, viel Spaß mit dem Bengel.
[...] Weeplay.de » Internet Zensur Petition [...]
ich habe hier zwei videos gefunden, in denen sich ein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren äußert. Und das ganze lief auf ntv und dem 1.
http://www.youtube.com/watch?v=jReymd-u-UE&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=La8Zqrl1fV0
“Deutscherbundestag verpasst dem Volk Maulkorb”: Also ganz ehrlich, kann ich verstehen. Ich bin auch Administrator eines großen deutschen Fach-Forums, und ich würde Diskussionen genauso dicht machen, wenn sie sich nicht an die Richtlinien halten. Das hat nichts mit Maulkorb zu tun, sondern mit dem respektvollen Umgang. Und bei solch einem Thema für die Petition war es zu erwarten, dass sich dort auch Lolkiddies und der angemessenen Schriftsprache nicht fähige Erwachsene einfinden werden, und dass dann moderative Eingriffe erfolgen. Überrascht mich jetzt nicht wirklich, und DAS bezeichne ich nicht als Zensur, sondern als Moderation. Freie Meinungsäußerung bedeutet nicht, dass dies in jedweder Form passieren darf.
@tamerus
Hast du nur Phrasen oder auch Argumente ?
Nur zu sagen nen Rumpelstielßchen tanzt uns auf der Nase rum ist bisl wenig oder… ?
Viele Gesetze von ihm gegen die, die vereinte Gamerschafft hetzt, angefacht von Gamestar und Szeneforen, sind sinnvoll … setz dich mal Vorurteillos mit den Gesetzen auseinander … und nein anders als hauptsächlich behauptet sind diese Gesetze kein Schutzreflex gegen Terror.
“Keine Zensur bedeutet KEINERLEI ZENSUR”
Wir haben eine deutlich stärkere Zensur bereits im Grundgesetz festgelegt, dass ganze schimpft sich Jugendschutz …. durch Indizierung von Produkten kann man sie so der breiten Masse vorenthalten, dies führt ja bereits bei vielen Spieleschmieden zur Selbstzensur, der Islam und einige Linksterroristische Gruppen (Antifa) schaffen es Kunst- und Meinungsfreiheit stark einzuschränken, wenn wir über Zensur reden sollten wir dieses Thema ernsthaft führen und nicht gegen Jemanden hetzten, der den Fehler gemacht hat die heilige Kuh der Torrentdownloader anzufassen, darum geht es doch eigentlich um die Einschränkung der illegalen Downloads und nicht darum, dass du Angst hast zensiert zu werden, was schreibst du denn oder liest was Zensierungswürdig wäre ?….
Natürlich ist ein Risiko dabei, wenn man ein gewisses maß an Zensur bereit ist in kauf zu nehmen, aber die ersten Menschen sind auch ein Risiko eingegangen als sie sich dem Feuer näherten … ich denke du weisst was ich meine …
Sorry aber viel ist hier Ideologie und nicht Realismus
Also nochmal, das Gesetz ist sinnlos aber nicht gefährlich, ne Petition dagegen Gerechtfertigt … es ist reiner Populismus aber kein Beginn einer Zensurwelle … und wenn dann wird die nicht von der CDU kommen, sondern von den Gruppierungen am Demokratischen Rand:
Nazis
Sozialisten/ Kommunisten
Islamisten
Ultra gläubige Christen
der Öko und Emanzen Bewegung
….
Indizierung ist keine Zensur da ich als Volljähriger Bürger die Produkte erwerben kann…
Davon abgesehen ist jede Presseseite prinzipiell Zensurfähig… So leute wie du haben auch gejubelt als Hitler seine Notverordnungen und sein Ermächtigungsgesetz durchbekam… Als sie dann aus ihrem Traumland und ihrer sucht nach Schutz aufgewacht sind, sahen sie dass sie vom eigenen Staat bedroht werden.
Wir wollen in Deutschland keinen weiteren Schutz vor angeblichen Gefahren auf kosten unserer Freiheiten… Das muss die Politik respektieren.
“Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.”
-Benjamin Franklin
Die 50.000 Unterschriften wurden bereits übertroffen
@Ara
Die Indizierung führt aber häufig zur Selbstzensur und in vielen Fällen ist ein Werbeverbot mit Zensur identisch, bei PC spielen und Filmen geht das ja noch über ausländische Seiten, aber zum Beispiel Künstler wären dann auf Mund zu Mund Propaganda angewiesen … Außerdem schränken Indizierungen auch die Rechte von Erwachsenen ein. Ist im Jugenschutzgesetz nicht auch geregelt, dass bestimmte Produkte beschlagnahmt werden können und der Besitz unter Strafe steht ?
1. Die Nazikeule zieht bei mir nichtmehr XP
2. wir können ja gerne wieder Baupläne für Atombomben und Anleitungen für den perfekten Mord ins Netz stellen … es gibt einfach Bereiche, wo man zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden muss, ebenso wie man sich zwischen Freiheit und Sozialismus entscheiden muss … man muss überall ein Mittelmaß finden …
Grundsätzlich schränkt jedes andere Politikfeld deine Freiheiten ein …
3. wie ich oben schon geschrieben habe geht von anderen Dingen eine deutlich größere Gefahr für die Freiheit aus …
Die Politik muss auch respektieren, dass sie einen Schutzauftrag hat und hier ein Mittelweg finden …
Natürlich ist Zensur niemals gut, aber manchmal ist sie halt das kleinere übel …
@Blade ohne Sicherheit hast du aber auch keine Freiheit ….
PS:Wenn das Gesetz so umgesetzt wird wie ich das verstanden habe (wenn ich es falsch verstanden habe korrigiert mich bitte) erstellt das bka ne geheime Liste mit Websites, die gibt sie den Providern und die basteln dann so Sperrseite davor mit nem schicken roten stoppschild … und nen Link zum BKA, wenn jetzt Ara wieder was böses über Schäuble schreibt und wir davon ausgehen das Schäuble in diesem Fall von unserer Verfassung nicht so viel hält setzt er Ara’s Blog mit auf diese Liste … ich gehe jetzt wie jeden/ bis jeden 2. Tag auf Weeplay und stelle fest mir wird ein Stoppschild angezeigt, dann schreib ich doch entweder erst Ara ne Mail oder folg dem BKA Link um mich zu beschweren …. dann wird man doch wohl nen kleinen Mitarbeiter feuern sich entschuldigen und Ara kriegt ne Entschädigung, weil er geschädigt wurde … wenn ich allerdings auf das Blood&Honour Netzwerk zugreifen will und es kommt so nen Stoppschild wird sich niemand beschweren … wo ist hier das problem ? Es ist ja nicht so, dass alles Spurlos verschwindet oder alle Bewegungen im Netz untersucht werden …
Bist du so naiv?
Ist dir die deusche Geschichte nicht ganz klar?
Wenn das BKA anfängt politisch das internet zu zensieren, dann denkst du, dass wenn du dich beschwert es jemanden interessiert? Wenn die Zeiten angebrochen sind, kannst du froh sein wenn sie dich als Regimefeind nicht ins Gefängnis stecken.
Das hatten wir in Deutschland nun schon zweimal, einmal im dritten Reich und bis vor 20 Jahren noch in der DDR. Und du stellst dich hier hin und tust so als hätte es sowas noch nie in Deutschland gegeben.
Solche Verletzungen der Menschenrechte wie die Internetzensur gehören schon dann bekämpft, wenn die ersten Funken zu erkennen sind. Wenn du warten möchtest bis es ein Feuer wurde, dann ist es zuspät… “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen”
Also stellst du infrage, dass Zensur von Bauplänen für Bomben und Netzwerken wie das von Blood&Honour (in denen zu Mord aufgerufen wird und Anschrift, Adresse und Fotos gleich mitgeliefert werden …) nicht legal sein sollte, weil theoretisch die Möglichkeit besteht, dass es auch für politische Seiten genutzt werden kann ?
Wenn ich nen Putsch vorhätte, würde ich nicht nen Gesetz erlassen was mir politische Zensur erlaubt, damit vorher jeder weiß, dass ich zensieren will, sondern einfach unter der Hand mir das Programm von den Chinesen geben lassen und es dann von einer willigen korrupten Behörde (BKA wäre ja möglich) istallieren lassen … damit ich die nächste Wahl mit ner mindestens Zwei-Drittel Mehrheit “legal” gewinne und die Verfassung außer Kraft setzten könnte … Außerdem wo steht in den Menschenrechten, dass illegale Seiten, deren Besuch bereits eine Straftat feststellt nicht zensiert werden dürfen ? Ob man die Server jetzt vom Netz nimmt oder Inhalte zensiert kommt doch aufs selbe raus … Hier wird auf humane Art dem Gesetz entsprochen … man könnte ja auch die Verbindung zum ganzen Server sperren, was das wirklich nen Bruch mit der Freiheit wäre.
PS: Du unterstellst aber grad der Partei die, die Demokratie der BRD am stärksten Beeinflusst hat, diese Abschaffen zu wollen und der ältesten deokratischen dt. Partei ebenfalls … man muss ja keine hohe Meinung von Schäuble haben (ich Persönlich schätze vieler seiner Entscheidungen oder Forderungen) aber dennoch sollte man doch nicht so weit gehen ihm oder der CDU und der SPD vorzuwerfen sie wollten die Verfassung aushöhlen … in diesem Land gibt es noch viele ehemalige sehr gute, couragierte Politiker, wenn die diese Befürchtung hätten würden sie die Aussprechen (Schmidt, Roman Herzog etc.) und davor warnen …
Ich kann verstehen wenn man allgemein gegen jede Art der Zensierung ist aber daraus abzuleiten, dass die Demokratie kurz vorm Untergang steht ist doch nen bischen Übertrieben … wähl halt FDP die werden mit 85% warscheinlichkeit Ende September in der Regierung sitzen und werden sich auch gegen jede Zensur aussprechen …
Die Entscheidung ob etwas verboten gehört oder nicht ist ein Richtervorbehalt. Die Excekutive oder Legislative darf in keinem Fall selbst diese Zensur durchführen. Dafür gibt es keine Ausnahme… Weder bei Bombenplänen noch bei sonstigen Sachen.
Ob der Besuch einer illegalen Seite eine Straftat ist entscheidet nicht das BKA, sondern ein Richter. Das ist so im Rechtsstaat.
Die saubere Lösung wäre es, dass man sich bei einem Richter die Erlaubnis holt um die Webseite offline zu nehmen (Die Seiten stehen in USA, Europa und Australien zum größten Teil, also in Ländern wo wir gute Kontakte zu haben)
[...] Weeplay.de » Internet Zensur Petition [...]
[...] hatte ja schon an anderer Stelle über die Internetsperre geschrieben. Gestern verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf und [...]
[...] Weeplay.de » Internet Zensur Petition [...]