Keine Demokratie an der Uni Hamburg

Kurioses hat sich in der letzten Woche an der Uni Hamburg abgespielt. Am Anfang des Jahres wurde das studierende Parlament der Uni Hamburg gewählt, also die demokratische Vertretung aller Studenten. Dieses Parlament wählt dann den ASTA, quasi die “Regierung” der Uni.

Nun gab es im Januar Ungereimtheiten bei der Wahl. Mehrere Studenten bestimmter Wohnheime wollten an der Urnenwahl teilnehmen und mussten feststellen, dass sie bereits als Briefwähler abgehakt waren. Diese Vorfalle häuften sich und alle Betroffenen versicherten, dass sie gar keine Briefwahlunterlagen erhalten hätten.

Nun sollte am Freitag ein Präsidium durch das studierende Parlament gewählt werden. Dabei wollte eine Koalition aus CampusGrün, SDS, Geiwis, Liste LINKS, harte zeiten, pirat*inn*en, Regenbogen und Fachschaftsbündnis ihre Kandidaten reinwählen. Es sollte aber anders kommen als gedacht.

Zuerst kam raus, dass sich das LKA für die Wahl interessiert und die umstrittenen 94 Briefwahlzettel wurden mit Handschuhen und Mundschutz geöffnet. Dabei kam raus, dass mehr als die Hälfte der Stimmen auf die SDS (Studentenvereinigung von der Partei Die Linke) gefallen wären. 20 Stimmen fallen auf zwei Einzelpersonen der Geisteswissenschaften-Liste, der Rest verteilte sich unauffällig, jedoch traten gehäuft Einzelpersonen hervor. Das LKA untersucht die Wahlunterlagen nun nach Fingerabdrücken und DNA. Auf der Urkundenfälschung steht eine Höchststrafe von 5 Jahren, im besonders schweren Fall von 10 Jahren.

Zusätzlich gab es Kurioses bei dem Rücktritt zweier Abgeordneten der Regenbogen-Liste. So waren anscheinend zwei der Abgeordneten nicht vorhanden und bedrohten daher die Mehrheit. Dann tauchten von den Abwesenden aber Rücktrittserklärungen auf, danach wären andere Kandidaten, die zufälligerweise anwesend waren, nachgerutscht. Eine Abgleichung der Unterschriften mit Schriftproben der ursprünglichen Abgeordneten zeigten jedoch keine Übereinstimmung. Daher muss auch hier davon ausgegangen werden, dass die Rücktrittserklärungen der beiden Abgeordneten gefälscht waren um eine Mehrheit im Parlament zu erhalten.

Nachdem die Jusos eine Unterbrechung der Wahl beantragt haben, wurde aus dem Bereich Links der Mitte probiert die Vorkommnissen herunterzuspielen. So seine die 94 gefälschten Zettel ja nicht die Welt und auch seien gefälschte Rücktrittserklärungen üblich. Daher scheiterte die offene Abstimmung für eine Unterbrechung und man wollte trotz der Manipulationsversuche die Wahl durchführen. Erst nach einer Unterbrechung, in der sich Pirat*inn*en (Ja, das lächerliche Gendering ist wirklich im Namen!) und CampusGrün beraten hatten, wurde in geheimer Wahl die Sitzung unterbrochen.

In der kommenden Woche soll die Sitzung fortgesetzt werden…

Es ist wirklich Kurios mit was für Machenschaften da gekämpft wird. Aber früh übt sich, auch wenn einige den Untergang der DDR wohl verpasst haben.

7 Gedanken zu „Keine Demokratie an der Uni Hamburg“

  1. Die Regierung der Uni sind eher Präsidium und Senat, wenn die Struktur in Hamburg nicht völlig anders ist als hier 🙂

    AStA und StuPa sind nur die höchsten studentischen Vertreter_innen, die gesetzlich meistens die Aufgabe haben, das kulturelle und soziale Leben der Studierenden zu fördern sowie einen politischen Partizipations- und Bildungsauftrag haben. Die verwalten dafür einen Teil des Semesterbeitrages (meistens so um die 15 Euro) und geben das für ebendiese Dinge aus. Das StuPa-Präsidium darf auch nicht mit dem Uni-Präsidium (oder wie es auch immer bei euch heißen mag) verwechselt werden. Das StuPa-Präsidium (oft auch nur als Vorsitz deklariert) hat nur Verwaltungs- (Sitzungsleitung etc.) und selten Repräsentationsaufgaben.

    Richtig schlimm wärs, wenn sowas bei den Senatswahlen passieren würde, auch wenn das im studentischen Rahmen schon davon zeugt, dass einige Leute schlechte Verlierer_innen sind.

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  2. Der AStA vertritt zumindest in Hamburg die Studierenden in allen hochschulpolitischen Themen. Er bildet die Exekutive des StuPa, somit ist “Regierung” wohl schon die passende Bezeichnung.

    Dass das Präsidium drüber steht ändert daran ja nichts. Gibt ja bei uns auch Landesregierungen, obwohl es noch übergeordnet eine Bundesregierung gibt.

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    • Akademische und studentische Gremien sind doch völlig verschiedene Sachen, der AStA kann nicht über Forschung und Lehre bestimmen sondern nur im Bestimmungsprozess mitwirken wie alle anderen auch. “Regierung der Uni” ist jedenfalls in keinem Fall die richtige Bezeichnung

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      • Ich wunder mich, dass es dir nicht geläufig zu sein scheint, dass der AStA regelmäßig als “Regierung” bezeichnet wird. Es handelt sich um ein eigenständiges Organ der Studierendenschaft, es ist von einem Parlament gewählt und es ist Teil der studentischen Exekutive. Übertragen auf die Politische Ebene ist es mit einer Regierung zu vergleichen. Dass sie nur einen Teil der Universität vertritt (Halt die Studierendenschaft), nimmt ihr doch nicht die Qualität einer Regierung… Genauso wenig wie es für eine Landesregierung ein Problem ist, dass sie nur einen Teil der Bevölkerung vertritt. Es ging einfach nur darum, dass Menschen die sich nicht mit der Struktur einer Uni auskennen, ungefähr sehen, welche Aufgabe der AStA hat. Aus diesem Grund war das Wort “Regierung” auch immer in Anführungszeichen gesetzt.

        Diese Bezeichnung nutzt übrigens auch die TU Dortmund (https://www.tu-dortmund.de/uni/Uni/Campusleben/Vereinigungen/index.html), Uni Augsburg (www.asta.uni-augsburg.de/multimedia/herunterladen/AStA-Flyer.pdf), Uni Ulm (https://www.uni-ulm.de/io/welcome/beratung-und-hilfe.html?print=1) und Uni Siegen (https://www.asta.uni-siegen.de/about/).

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        • Bei den verlinkten Beispielen steht aber immer “studentische Regierung” oder “Regierung” der Studierendenschaft. :>

          Die Studierendenschaft als Rechtsbegriff ist zwar auch nicht allen geläufigt, muss sie aber auch nicht sein um das so zu verstehen. Wir machen bei uns in der Erstsemester-Erklärung auch gern den Bundestag/Bundesregierung-Vergleich für StuPa und AStA, Regierung würde ich selbst den AStA trotzdem nicht nennen.

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  3. Jetzt muss ich mir vorstellen, dass die Machtergreifung Hitlers nur eine gigantische Lüge war, die darauf abzielt zu vertuschen, dass Hitler in Wirklichkeit einen Stapel Briefe bei Hindenburg abgegeben hat, bestehend aus Rücktrittserklärungen aller nicht nationalsozialistischen Politiker (einschließlich Hindenburg) aus der Politik und damit irgendwie durchgekommen ist.
    Wer hätte denn ernsthaft gedacht, dass ein solch offensichtlicher Betrugsversuch nicht auffällt?

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