Warum die Telekom-Drosselung wenig bis gar nichts mit der Netzneutralität zu tun hat

Es ist echt wieder verwunderlich in den letzten Tagen… Die Telekom kündigt an, dass sie ihre Kunden ab einer bestimmten Trafficmenge drosseln möchten. Das mag man nun als Ausdruck der Privatautonomie sehen oder als große Chance sich wieder zu empören, aber das soll hier gar nicht das Thema sein. Vermengt wird die ganze Diskussion mit dem Thema Netzneutralität.

Der erste Punkt ist, dass anscheinend der größte Teil, auch der Medien, gar nicht weiß was Netzneutralität bedeutet und auch gar nicht versteht, warum Netzneutralität wichtig sein könnte. Den Vogel schoss gestern der Deutschlandfunk im Interview mit dem Pressesprecher der Telekom ab (Eine Abschrift gibt es hier). Der Interviewer fragt:

Ein Vorwurf, der immer wieder im Raum steht in dieser Frage, ist die Netzneutralität, die Sie gefährden mit diesem Schritt. Netzneutralität, um das mal kurz festzulegen, besagt, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Niemand bekommt eine Extrabehandlung, nur weil er mehr bezahlt. Sie wollen damit jetzt Schluss machen.

Diese Aussage ist insoweit richtig, wenn man das “er” in “nur weil er mehr bezahlt” so versteht, dass “er” der Anbieter der Leistung ist. Ein Verstoß wäre es zum Beispiel, wenn Microsoft Geld an die Telekom zahlen müsste, damit Leute auf “Bing” gehen können. Kein Verstoß ist es dagegen, dass man für World of Warcraft monatlich 13 Euro zahlen muss und dies über die Telekomrechnung abgerechnet wird.

Der Telekomsprecher beantwortet diese komisch gestellte Frage ähnlich und zwar, dass kostenpflichtige Inhalte im Netz nichts mit der Netzneutralität zu tun hat, sondern etwas mit der Gratis-Kultur im Internet:

 Ich glaube, in dieser Debatte wird Netzneutralität teilweise mit einer quasi Gratis-Internetkultur verwechselt. Die Telekom steht für das freie und offene Internet, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Reguläre Internetdienste werden diskriminierungsfrei behandelt, das gilt für unsere Dienste genauso wie für alle anderen.

Bevor wir uns mit dem Wort “reguläre Internetdienst” auseinander setzen und schauen, was er damit wohl meinte, wollen wir weiter den Verlauf des Interviews anschauen. Der Interviewer meinte nämlich mit “er” in der ersten Frage ganz offensichtlich tatsächlich den Kunden:

Armbrüster: Aber Sie wollen trotzdem die Geschwindigkeit ab einer bestimmten Übertragungsmenge drosseln?

Blank: Ja. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, neues Volumen nachzubuchen, und dann kann er mit hoher Geschwindigkeit weiterhin sämtliche Dienste nutzen, die der Telekom genauso wie alle anderen. Da gibt es keinen Unterschied.

Armbrüster: Aber das ist doch genau das, was die Netzneutralität besagt, dass das nicht passieren darf.

Blank: Die Netzneutralität besagt, dass das Internet frei und offen sein soll und die Kunden sämtliche Dienste nutzen können sollen. Das tun sie. Die Netzneutralität besagt nicht, dass das kostenlos zu erfolgen hat.

Armbrüster: Aber Ihre Kunden müssen künftig ab einer bestimmten Datenmenge mehr bezahlen?

Blank: Ja das müssen sie in Zukunft tun, wenn sie ein größeres Volumen brauchen. Das wird aber die allerwenigsten Kunden betreffen. Wir gehen davon aus, dass es bisher nur circa drei Prozent der Kunden betrifft.

Ganz offensichtlich, hat der Interviewer tatsächlich nicht verstanden, was die Netzneutralität ist. In der Audio-Version hört man noch viel besser, wie der Telekomsprecher etwas verdutzt ist, dass die Gegenseite gar nicht weiß was die Netzneutralität ist. Denn eigentlich müsste er sagen “Der Vorwurf, dass wir die Netzneutralität missachten würden, hat nicht direkt damit zu tun dass wir drosseln, sondern damit, dass bestimmter Traffic nicht als Internettraffic zählt”…

Um noch einmal kurz das tatsächliche “Problem” zusammenzufassen: Die Telekom überträgt über die Telefonleitung nicht nur “Internet”, sondern auch an vielen Standorten “Telefon” (Das heißt es läuft nicht mehr analog oder über ISDN, sondern es wird quasi per VOIP telefoniert, der Kunde merkt davon aber meist nichts) und “Fernsehn”. Die Telekom drosselt bei den großen Leitungen ab 200gb Traffic im Monat. Zu den 200gb zählt aber nur “Internet”, wenn man dagegen 10 Stunden mit seinem Telefon telefoniert hat und die Daten über die Telekomleitung flossen, wird der entstanden Traffic nicht abgezogen. Das gleiche zählt, wenn man Fernsehn von der Telekom bezieht.

Auf dem ersten Blick verstößt dies tatsächlich gegen die Netzneutralität, man muss sich aber im klaren darüber sein, was hier passiert. Vorher wurden Telefon und Fernsehn analog übertragen. Auch das Internet wurde in seinen Anfangszeiten analog als Telefonsignal übertragen. Dann wurde später zumindest Telefon und Internet digital übertragen und mittlerweile wird auch Kabelfernsehn digital übertragen. Aktuell läuft es also so, dass bei fast allen Anbietern (egal ob Telefonanbieter oder Kabelanbieter der auch Internet anbietet) alle drei Produkte digital übertragen werden. Ob das Fernsehn und das Telefon nun “per Internet” übertragen wird oder das Internet “per Telefon” übertragen wird, kann man sich köstlich drüber streiten. Jedenfalls haben sich die Provider dazu entschlossen, dass es softwareseitig (auf Seiten des Kunden) eine Priorisierung gibt, das heißt Telefon und Fernsehn werden bevorzugt. Reicht die Bandbreite also mal nicht aus, wird das Internet langsamer, Telefon und Fernsehn gehen aber noch.

Wenn dies alles nun tatsächlich gegen die Netzneutralität verstoßen würde, dann hätten wir noch nie Netzneutralität gehabt. Es würde viel mehr die Anbieter dazu zwingen, dass sie drei Kabel legen müssten: Telefon, Fernsehn und Internet… Und das obwohl alles mittlerweile der gleichen Technik folgt. Es ist natürlich mit der Netzneutralität problemlos zu vereinbaren, dass alle Leute mit Internetanschluss die gleichen Bedingungen haben. Wer zusätzlich noch einen Telefon- oder Fernsehnanschluss beim gleichen Anbieter hat (und extra bezahlt) darf dafür natürlich nicht benachteiligt werden. Viel mehr ist es selbstverständlich, dass wenn ich 10 Euro extra für die Telefonflat im Monat zahle, mir das dann nicht von meinem Internettraffic abgezogen wird. Oder um einfach ein paar Jahre zurückzugehen. Als das Internet noch analog übertragen wurde, sind Telefongebühren angefallen. Das heißt, dass 10 Minuten Internet genau soviel gekostet haben, wie ein 10 Minuten Telefonat (es nutzte ja die gleiche Leitung und Technik). Mit der Einführung der Internetflatrates (Telefonflatrates kamen deutlich später) hätte man damit quasi gegen die Netzneutralität verstoßen, denn während Telefonate immer noch teuer im Minutentakt abgerechnet wurden, zählte die Internetzeit nicht drauf… Kein Mensch hätte sich drüber beschwert.

Und ja tatsächlich hat Skype dann zum Beispiel ein Nachteil, denn sein Traffic wird vom Internettraffic abgezogen. Das ist aber ja die Entscheidung von Skype gewesen, dass ganze per Internet zu realisieren (inklusive den günstigeren Kosten und allen Vorteilen die Skype so hat). Skype wird auch gegenüber einem “normalen” Telefonanschluss benachteiligt, denn wer heute kein Breitbandinternet hat, kann eher schlecht als recht Skypen, aber problemlos telefonieren und analoges Fernsehn empfangen. Kurios wurde es dann, als große Videoportale sich darüber beschwerten, dass die Telekom die Limits einführen wird. Um das ganze mal zu übertragen: Das wäre so als würde Mercedes die Tankstellen dafür kritisieren, dass ihr Benzin so teuer ist. Oder als würden Heißpilzhersteller die hohen Strompreise angreifen. Das ganze nennt man mehr oder weniger Anpassung am Markt…

Das wirklich kuriose ist aber, dass die Telekom an einem ganz anderen Ende die Netzneutralität tatsächlich angreift. Denn die Telekom hat einen Deal mit Spotify, der das Streamen von Musik erlaubt, welches nicht auf den (mobilen) Traffic angerechnet wird. Hier besteht dann tatsächlich ein Deal zwischen einem Medienanbieter und einem Provider. Und hier wird auch ein klassischer Internetdienst angeboten (zumindest, wenn man Spotify nicht zum Radio-Rundfunk zählt). Hier könnte man wunderbar streiten, ob die Telekom die Netzneutralität verletzt… Die Drosselung von Anschlüssen mit Herausnahme von Telefon- und Fernsehntraffic ist dagegen keine Verletzung der Netzneutralität (wird übrigens in der gleichen Form auch bei ALLEN anderen Anbietern so gemacht, die Telefon, Fernsehn und Internet digital anbieten).

Und damit lösen wir dann auch auf, was der Pressesprecher mit “regulären” Internetdiensten meint. Damit meint er alle Produkte, die direkt über das Internet vertrieben werden und nicht per VLAN nur zufällig die gleiche Technik verwenden, wie zum Beispiel ein Telefonanschluss nicht nur Internet überträgt, sondern auch Telefongespräche oder ein Kabelanschluss nicht nur Internet überträgt, sondern auch Fernsehn.

Kundenmanipulation im Supermarkt und creepy Bananen

Ich war heute bei Kaufland einkaufen (wers nicht kennt: Vollsortiment-Supermarkt von Lidl) was ich relativ selten mache… Dazu hab ich teilweise auch Lebensmittel gekauft,die ich selten kaufe. Dabei rumgekommen ist folgendes:

einkaufFällt wem was auf? Darüber hinaus könnt ihr auch die Kosten des Einkaufes tippen!

So und jetzt noch meine Banane vor der Phiala Angst hat… Ich hab die als kleine Kinder gekauft und wollte sie noch reifen lassen… Man soll sie mit Äpfeln oder Tomaten lagern… So nun lagen die linken Bananen für 48 Stunden gemeinsam kuschelnd mit Tomaten… Unterschied?

creepy

 

Die Spinnen an der Uni #2

Gestern gab es den Beweis, dass wenn man einfach nur Verrückte sucht, man einfach nur zur Uni gehen muss. Ich mag ja das Flair im Univiertel, aber anscheinend zieht es extrem komische Vögel an. Ich hatte noch 30 Minuten bis zur Veranstaltung gestern Abend und saß mit nem Freund noch in der Sonne und wir machten Essensplanung für den restlichen Abend. Es fing harmlos an: In der Mitte des Univorplatzes stand ein Mann in Golfhose und mit ner komischen purpur Weste inklusive Einstecktuch… Er stand da nicht nur völlig deplatziert und der Menschenstrom teilte sich um ihn, nein er drehte dabei auch permanent seinen Oberkörper… Einfach so… Es war ein verstörender Anblick, man kann es gar nicht in Worte fassen… Er wirkte einfach zur falschen Zeit, am falschen Ort… Aber hey das war das harmlose.

Wenig später kam ein Mann mit einer leeren Flasche vorbei. Und guckte in jede Mülltonne… Naja das ist ja heute kein besonderer Anblick mehr. Als er an unserer Mülltonne war hatten wir aber auch die Soundkulisse dazu. Er fragte die Mülltonne, ob er die Flasche haben dürfte… Anscheinend (wir haben die Antwort akustisch nicht verstanden) ist die Mülltonne nicht seiner Bitte nachgekommen… Er fing also an einen lauten Disput mit der Mülltonne zu führen, da die beiden Streitparteien sich wohl nicht einigen konnten, ging er schimpfend und wutschnaubend davon und fragte die nächste Mülltonne…

Das bisher geschah so innerhalb von 10 Minuten… Dann kam der verrückte Nummer drei. Er kam einfach angeschlendert ganz normal gekleidet in Jeans, T-Shirt und Sneakers, optisch ein Südamerikaner… Daneben zwei absolut normal gekleidete Freunde… Aber hey was war das? Er hat nen Hut auf… Es ist eine fucking Flugkapitänsmütze… In dunkel Blau… Einfach so… Ne schiefsitzende Kapitänsmütze als Stilaccesoire… Das ist ja noch geiler als ne Hipster-Brille!

Aber wer denkt auf dem Weg zur Uni trifft man die nicht… Auf der Hinfahrt in der Bahn stand neben uns einfach eine Frau mit Kopfhörern und sang… Nicht besonders leise… nicht besonders laut… Sie sang einfach. Auf der Rückfahrt im Bahnhof plagte dagegen jemand lautstark sein Problem mit dem Bundestag und den Abgeordneten… Er trug jedoch zumindest keine Flugkapitänsmütze!

Ich wurde beleidigt! in RL! Als respektloser asozialer Abschaum!

Heute war wieder son Tag, wo man sich denkt: WHAT THE FUCK!

!WARNUNG! EXTREM LANGER POST !WARNUNG!

Ich beginne am besten chronologisch. Wir müssen im Jurastudium einen SoftSkill-Schein machen. Dazu hab ich mich für „Psychologie und Verhandlung in der juristische Praxis“ entschieden (schrieb ich schonmal). Wir hatten zwei Wochenendseminare (Fr. und Sa. Jeweils 10-16 Uhr).

Vor zwei Wochen fanden die ersten beiden Tage statt. Neben etwas Theorie, mussten wir auch mehrere Praxisübungen aka Rollenspiele machen. Während das erste Rollenspiel ganz ordentlich lief, musste ich beim zweiten Rollenspiel mit einer türkischen Kommilitonin spielen. Ich war Arbeitnehmer und sie Arbeitgeber. Es sollte um einen neuen Job gehen. Bei mir auf dem Zettel stand „Sie verdienten bisher 40.000 Euro im Jahr. Strittig ist auch ob sie in Hamburg oder Berlin eingesetzt werden sollen, sie wollen unbedingt in Hamburg bleiben.“

Sie machte bei der Verhandlung das erste Angebot „30.000 Euro“ ich sagte nur „Ich hab zuvor 40.000 Euro verdient, wenn ich zu ihnen wechseln soll, dann müssen sie mir natürlich mehr bieten“. Darauf sagte sie „38.000 Euro und Einsatz in Berlin“, da dachte ich mir schon „WTF?“ und wiederholte nur, dass alles unter 40.000 total keinen Sinn macht… Daraufhin scheiterte die Verhandlung. Sie regte sich dann auf, warum ich so stur gewesen wäre. Später erfuhr ich von anderen, dass auf ihrem Zettel stand, dass sie bis zu 48.000 Euro hätte zahlen können. Sie war daraufhin schon extrem pissed… Während ich es als Rollenspiel einfach so weggesteckt habe und es gar nicht so schlimm fand, dass ein Deal mal scheitert. Zuvor hatten wir auch gelernt, dass es den „harten Verhandlungstypen“ gibt, der fordert und wenig nachgibt und den „weichen Verhandlungstypen“, der oft gibt um einen Deal zu erreichen. Konsequenz ist, dass der harte Verhandlungstyp wenn er auf nen weichen Verhandlungstypen trifft „gewinnt“ und wenn er auf nen harten Typen trifft sie mit Waffengleichheit kämpfen. Der Vorteil vom weichen Verhandlungstypen ist, dass wenn er ebenfalls auf nen weichen Verhandlungstypen trifft, er häufig einen so optimalen Deal erreicht, den der harte Verhandlungstyp nie bekommt. Dazu ist die Gefahr beim harten Verhandlungstyp, dass er ohne Deals rausgeht. Während ich damals schon in der Diskussion vertreten hatte, dass ich lieber keinen Deal mache, als einen schlechten Deal, hat die Türkin den Standpunkt vertreten, dass das Hauptziel einer Verhandlung immer ein Abschluss sei.

Naja jedenfalls hatten wir am Ende vom ersten Tag eine Feedback Runde. Und da stichelte sie dann nach mit „Ja ich finds schade, dass bestimmte Personen hier so stur waren, im echten Leben passiert mir sowas nie und ich komme immer gut mit allen zurecht!“… Okay dachte ich mir… Aber war mir egal.

So dann sind zwei Wochen vergangen und wir hatten gestern und heute das zweite Wochenendseminar. Und hier nun ein kurzer Exkurs: WHAT THE FUCK! Die meisten im Seminar sind im 6., 7. oder 8. Semester. Das juristische Zeug was da gequatscht wurde hat mir Angst gemacht… Und jeder Leser hier der selbst Jura studiert oder studiert hat wird mit den Ohren schlackern, ich probiere es mal so zu erklären, dass es auch die Laien unter euch verstehen.

1. Situation: Es geht darum, dass der Mieter gewisses Geld von seinem Vermieter zurückwill, nachdem die Wohnung schon gekündigt wurde. Da schlagen doch zwei Leute tatsächlich vor „Dann soll der Mieter einfach in der Wohnung wohnen bleiben und das Geld „abwohnen““. Ich und n Freund meinte dann nur „Hä? Ist das euer ernst?“… Die verstanden gar nicht was das Problem ist und sprachen von „Aufrechnung“… Ganz von der Fälligkeit zitiere ich mal die Aufrechnung aus § 387 BGB:

„Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen“

So sagten wir dann auch „Geld und Wohnraum ist gleichartig?“… Nach kurzem stutzen hieß es dann „Ja Schadensersatz ist auch Geld!“… dann erinnerten wir an das Aufrechnungverbot aus § 393 BGB:

„Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.“

Diese Norm soll nämlich genau das verhindern. Denn es könnte ja sein, dass A dem B 10.000 Euro schuldet, aber A kann nicht zahlen und wird es auch nie können. Nun könnte theoretisch B dem A kräftig aufs Maul hauen oder sonst irgendwelche Schaden zufügen und beim Schadensersatz sagen „rechne ich mit den 10.000 Euro auf! Und da ich jetzt noch 5.000 Euro hab, hau ich dir nomma in die Fresse“. Genau aus dem Grund verbietet das Gesetz, dass man mit solchen Sachen aufrechnen darf. Auch das Weiterwohnen in einer Wohnung die gekündigt ist, ist eine unerlaubte Handlung und dagegen darf nicht aufgerechnet werden.

Dazu kommen auch noch andere Probleme, so übersteigt der Schadensersatz ganz schnell den eigenen Wert (Nachmieter müssen gegebenenfalls in ein Hotel und das kostet pro Nacht gerne mal 70 Euro). Zusätzlich zwingt man den Vermieter so in einen Vertrag und mögliche Sanierungsarbeiten können nicht unternommen werden… Es ist also totaler Quatsch und ist in der Praxis tatsächlich fürchterlich gefährlich, einem Mandanten tatsächlich zu raten, so was zu machen. Und es ist erschreckend, dass es so hochsemestrige Studenten tatsächlich empfehlen…

2. Situation: Wir sollten einen Gesellschaftsvertrag entwerfen. Das heißt eine Gruppe von uns war in der Rolle des Rechtsanwalts und da kommen zwei Menschen die eine GmbH gründen wollen und wir sollen sie beraten. Unter anderem sollten wir darüber sprechen ob das „Verbot der Selbstkontrahierung“ gelten soll. Kurz erklärt: Selbstkontrahierung bedeutet, dass ein Stellvertreter ein Vertrag mit sich selbst macht. Zum Beispiel wenn ich Person A vertrete und das Haus von Person A an mich selbst verkaufe, dann mach ich eine Selbstkontrahierung. Es liegt auf der Hand, dass hier ein gewisser Interessenskonflikt vorliegt. Darum schreibt § 181 BGB vor:

„Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen“

Also recht eindeutig. Grundsätzlich ist das nicht erlaubt, es muss ihm ausdrücklich gestattet sein (zum Beispiel per Klausel im Gesellschaftsvertrag). Nun sitzen da um mich rum fünf hochsemestrige Jurastudenten und fragen sich „Was ist das Verbot der Selbstkontrahierung“? Und ich dachte mir nur WHAT THE FUCK? Das ist wirklich Stoff vom 1. Semester… Und das ist kein exotischer Stoff, sondern eine Sache die wirklich relevant sein kann. Naja… *Kopfschüttel*

So und dann kam Situation 3 und zwar im vorletzten Rollenspiel. Dazu fang ich aber wieder chronologisch an, denn das ist der Kernpunkt meines Posts. Am gestrigen Tag, hatten wir noch ein anderes Rollenspiel, diesmal mit den Dozenten und mit mir und nem Freund. Der Dozent war Vermieter und wir waren Mieter. Wir führten das vor der Gruppe durch und ich hatte eine sehr passive Rolle. Mein Freund sprach das meiste und war relativ soft, weil schlechtere Position usw… Ich selbst hab nur 3 Sätze oder so gesagt. Danach meldete sich einer und meinte „Ich fand die beiden waren etwas zu weich und hätten härter Fordern müssen“. Die Kritik war nicht völlig unbegründet.

Dann meldete sich ne dicke Kopftuch-Türkin, die Freundin von der Türkin vom 1. Tag, die bisher noch GAR NIX sagte… Im gesamten Seminar beschränkte sich sie auf Gekicher und Geflüster. Und sie sagte „Ich möchte hier keinen persönlich angreifen, aber ich fand beim ersten Rollenspiel, dass man sah, wie immer die gleichen Person immer gleich argumentieren und verhandeln und total auf Mauer machen und dann mag ich nicht mehr zuhören, solche Menschen regen mich auf“… Ich schaute mich mit meinem Freund an und dachte „WTF?“. Zu dem Zeitpunkt dachten wir noch, dass sie ihn meint und er meinte er findet es recht lächerlich, wenn eine beim Seminar gar nix macht und nix selbst vorführt, dann aber so ne Kritik raushaut und das auch wo eine Person ganz leicht identifiziert werden kann, da wir nur zu zweit da waren.

So heute war der letzte Tag. Nachdem das erste Praxisspiel gut ging, kam es zum vorletztem Rollenspiel. Situation: Ich war beklagter Radfahrer und bin auf der falschen Straßenseite unterwegs. Der Kläger hat mich beim Abbiegen übersehen und mich umgefahren. Er möchte nun 800 Euro Schadensersatz für den Wagen. Ich selbst hatte zwar Schmerzen, bin aber nicht zum Arzt gegangen und mein Fahrrad ist heil geblieben. Das waren die Infos die wir hatten.

Die Gruppe bestand aus: Beklagten (mich), Kläger, jeweils ein Anwalt und ein Richter. Wir sollten uns vor dem Richter probieren ob wir einen Vergleich schließen können. So und wen bekam ich in meine Gruppe? Kopftuch-Türkin war meine Anwältin… Die andere Türkin war die Klägerin.

Als erstes durfte ich ein Gespräch mit meiner Anwältin führen… Sie begrüßte mich schon mit „na toll“… Dann sagte ich „Ich zahl MAXIMAL 45%, ich will eigentlich nur 20% zahlen und wir fangen an, dass ich gar nix zahlen muss“… Was ist ihr 1 . Satz? „Ich bin hier der Anwalt ich entscheide und wir steigen direkt mit 50% ein“. Die anderen um mich rum hörten das und schauten schon grinsend rüber… Ich erklärte ihr dann nur, dass ich sie als Mandant bezahle und sie das zu tun hat was ich möchte… Dann mischte sich unser Dozent ein und erklärte ihr, dass ich als Mandant natürlich entscheide was vor Gericht gemacht wird. So war die Stimmung schon auf nem guten Höhepunkt und ich merkte schon, dass sie es direkt eskalieren lassen will.

Dann startete das Rollenspiel. Nachdem die Gegenseite einfach mal 800 Euro forderte, fragte die Richterin mich, wie ich das sehe. Ich sagte ja ich würde maximal 20% zahlen. Dann sagte meine Anwältin „Also ich hab ja 50% gesagt!“ und ich dachte mir so „WTF?“ und wies sie darauf an, dass das Parteiverrat wäre was sie begeht und nach § 356 StGB strafbar ist. Ab dem Zeitpunkt wusste ich, dass sies endgültig eskalieren lassen will.

Danach gings dann weiter. Nachdem ich erklärte, dass ein Autohalter eine Gefährdungshaftung aus § 7 StVG hat und daher eine 100% Haftung meinerseits völlig absurd würde, schauten mich ALLE aus der Gruppe ratlos an… So als hätten sie noch nie davon gehört… Das war btw Stoff aus dem 2. Semester. Meine Anwältin machte dann einen halbherzigen Versuch und erklärte „Das Fahrrad meines Mandanten ist auch beschädigt“, dann sagte ich nur „ähm ne… das ist nicht kaputt“, sie guckte mich böse an und meinte „ich solle doch mal mitspielen“… Danach sagte sie „und er war verletzt, das können wir auch mit Arztbescheiden belegen“… da musste ich wieder einharken und sagen „Ich war gar nicht beim Arzt“… Dann platzte sie und sagte „Du musst auch mal improvisieren! Ich mach jetzt gar nix mehr! Mach es doch alleine“…. Damit war ich nicht ganz unglücklich… Hier war zumindest bei der anderen Studentin, die den Gegenanwalt spielte, eine gewisse Kompetenz auf, indem sie sagte, dass ich nicht lügen darf, da es sonst Prozessbetrug wäre.

Nun ging das wilde gerechnet los…. Ich merkte, dass die die die Richterin spielte irgendwie auch keine Ahnung von Gefährdungshaftung hat und mir tatsächlich mehr als 50% Schuld auferlegen möchte. So sagte ich dann, dass ich 400 Euro zahlen würde und wir die Gerichtskosten halbieren. Dann fing die Türkin, die als Klägerin auftrat, an ganz absurde Rechnungen aufzustellen. Sie möchte 800 Euro und ich soll die kompletten Gerichtsgebühren zahlen… Als ich dann sagte, das wäre doch derbe dumm? Wenn ich mich Verurteilen lasse, kann ich auch maximal 800 Euro verlieren und muss die Gerichtsgebühren zahlen, was wäre denn mein Vorteil? Dann stand sie wutschnaubend auf, erklärte wie scheiße stur und respektlos ich bin und gar nicht verstehe um was es geht und ich es scheitern lassen will und generell keinen aussprechen lasse und ich ihr schon vom ersten Tag auffen Sack gehe… Als sie sich wieder beruhigte und ich es weitestgehend ignorierte… Sagte ich dann in meiner Rolle, dass ich das Angebot nicht annehme und ich gerne ein Urteil möchte. Jedoch zahle ich hier auf der Stelle 400 Euro und ich möchte, dass nur noch über 400 Euro entschieden wird (strategisch sinnvoll, weil so die Gerichtskosten sinken, wenn man vor dem Urteil einen Teil zugesteht) und dann stand sie wieder auf und brüllte rum wie dumm das ist und das geht gar nicht und sie würde meine 400 Euro nicht annehmen und das geht ja gar nicht und ob ich überhaupt Ahnung vom Zivilprozess hätte und warum ich mich nicht einigen will… Und ich saß da nur und dachte „WHAT THE FUCK?“

Zu dem Zeitpunkt drehten sich dann alle etwas schmunzelnd um und unser Dozent, ein Psychologe, führte dann ein Gespräch mit uns. Wobei die Kopftuchtürkin nicht rausgehen wollte, da sie ihre Freundin nicht im Stich lassen wollte… Sie wollte lieber im Hintergrund zugucken und bissel Kichern und Lästern. Bevor ich sagen konnte, dass sie entweder mit an den Tisch kommt oder sich verpissen soll, sagte der Dozent, dass sie entweder am Gespräch teilnehmen muss oder rausgehen soll. Anschließend erzählte die Türkin zwei Minuten lang was für ein respektloser Assi ich bin und wie schlimm solche Menschen sind und ich gar nicht verstanden hab um was es hier geht und ich nur auf meinem Standpunkt beharre… Die Kopftuchtürkin nickte nur immer und sagte das gleiche. Ihre Wutrede beendete sie mit „aber eigentlich ist es mir egal, was so einer macht oder denkt“… Darauf sagte ich nur „Das ist doch nicht wahr“ und sie fragte nur „Was ist nicht wahr?“, und als ich dann sagte „Na wenn du hier deine zwei Minuten Enrage hast, dann isses dir wohl doch nicht egal“, dann wollte sie wieder anfangen zu explodieren und mir zu sagen wie Kacke ich bin. Der Dozent mischte sich dann wieder ein und fragte was ich dazu sage… Ich sagte nur, dass es sicher sein kann, dass ich mal ins Wort gefallen bin, das ist halt meine Art, aber sonst versteh ich ihr Problem nicht. Wir einigten uns darauf, dass wir uns die restlichen 3 Stunden einfach ignorieren.

Beim Rausgehen und Wechseln in einem anderen Raum gingen die Türkinnen dann vor und ich ging hinterher. Der Dozent ließ sich dann zurückfallen und ich sagte nur „Ich weiß gar nicht was mit denen geht“ und er sagte nur „Das fragt er sich auch“. Als wir dann zurückkamen in die große Gruppe gab es natürlich Getuschel und ich musste einfach nur Schmunzeln und die anderen beiden hatten Blicke drauf als wollten sie töten.

Ich sprach dann in der Pause noch mit den anderen beiden aus meiner Gruppe, wie sie das Empfunden hatten. Sie meinten, dass ich sicherlich einer der härteren Verhandlungspartner bin, etwas lauter spreche und auch mal ins Wort falle, aber sie fanden es jetzt nicht so extrem, das ist halt so meine Art. Ich wollte ja in gewisser Weise das Ganze etwas selbstreflektieren.

Was mich dann aber beruhigt hat war, dass im letzten Praxisspiel die Kopftuchtürkin auch ihren neuen Partner total angebitcht hat und er auch schon gar kein Bock mehr hatte. Sie grenzten sich dann auch bei der Vorberatung irgendwie aus der Gruppe aus, während alle anderen sich beraten haben, saß sie nur in der Ecke mit ihrem 7-Tage-Regenwetter-Gesicht.

So und das Fazit? WHAT THE FUCK! Ich frag mich, wie solche Personen irgendwann mal tatsächlich Mandanten beraten wollen oder in der Praxis klar kommen wollen? Was machen sie, wenn sie nicht nur auf jemanden treffen der etwas härter Verhandelt und vielleicht auch Stur ist, sondern wenn da echt n Choleriker am Verhandlungstisch sitzt? Weinend abhauen?

Und das zweite ist… Gott sei mit allen Mandanten die den größten Teil meiner Kommilitonen abbekommen… Es ist ja unglaublich was für ne Inkompetenz da teilweise rumläuft… Solltet ihr jemals da draußen nen Anwalt brauchen, dann guckt sie euch doppelt und dreifach an. Und auch wenn der Laie schwer die fachliche Kompetenz überprüfen kann, so sollte es zumindest menschlich klappen!

Boston Hype

Ich frag mich ja schon die ganzen letzten Tage, ob die “Medien” das ernst meinen. Live-Ticker bei einem Bombenanschlag rly? Irgendwelche Todeszahlen einfach raushauen? Zeitweise waren 22 tote… Nachher musste man sich auf 3 korrigieren. Man zeigt auf N-TV und N24 den ganzen Tag wie die Polizei Häuser umstellt?

Es geht nur noch um schnell, schnell, schnell. Weit entfernt von ernsthaften Journalismus… Ich brauch doch keine Journalisten, damit sie auf 4Chan-Niveau einfach alle Gerüchte posten und die neusten Twitter-Nachrichten übersetzen… Journalisten sollen Quellen überprüfen und Gerüchte auf Wahrheit überprüfen… Man braucht keinen “Live-Ticker”, man braucht nicht immer höhere Todeszahlen und neue schreckliche Details und es bringt keinen um, wenn man die neusten Gerüchte nicht direkt auf der Hauptseite hat… Man kann ruhig das ganze auch mal paar Stunden sacken lassen und dann in nen anständigen Artikel bringen.

Teilweise wird das Wort “angeblich” in solchen Berichten 30 mal pro Seite verwendet… Das können die doch nicht ernst meinen. Die Krönung ist ja noch, wie über Twitter, und später den Medien, verbreitet wurde, wo sich gerade die Polizei befindet… Damit die Flüchtenden tatsächlich immer wissen wo sie nicht hin dürfen. Auch zeigten sie einfach mal Bilder von irgendwelchen Leuten, bei denen 4Chan behauptet hat, das seien die Täter… Rly? Zeige ich einfach so auf gut Glück Bilder von irgendwelchen Leuten und bezichtige ich sie einen Terroranschlag begangen zu haben? Was passiert wenn es am Ende nicht richtig ist?

Die Sensationsgeilheit war schon bei diesem ehemaligen Polizisten der in den USA flüchtig war abartig… Ich stell mir immer so leicht zurückgebliebene Typen vor den Nachrichtenseiten vor, die dauerhaft F5 drücken und sich über jede neue Sensation freuen, weil sie sonst nix im Leben haben.

Dass die betreffenden Medien sich nicht selbst dafür schämen, was sie da betreiben…

Die Spinnen an der Uni

Spinner #1

korea

Spinner #2

Liebe Mitstudierende,

am Ende der letzten Legislatur hat das Studierendenparlament (Stupa) die Einrichtung des teilautonomen AlleFrauen*Referats mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen. Der nächste Schritt ist nun eine Wahlordnung zu beschließen, auf deren Grundlage ein Referent*Innenrat gewählt werden kann.
Dazu laden wir euch herzlich ein:

Am Freitag, 19.04.13 um 12 Uhr
im Allende-Platz 1, Raum 111 (Hart Backboard)

Nachdem der erste (formale) Teil, die Bestätigung der Wahlordnung, abgeschlossen ist, möchten wir mit euch inhaltlich über Themen diskutieren, die das nächste Semester anstehen.
Themenvorschläge von unserer Seite sind
– die Situation von Studentinnen* an der Uni
– eine Diskussion über die daraus erwachsenden Aufgaben des AlleFrauen*Referat
– die Möglichkeit eines Beratungsangebots des Referats und die Gestaltung dessen
Natürlich können auch andere Themen während der Vollversammlung diskutiert werden.

Wir möchten diese Vollversammlungen als Cis-Männer* freien Raum nutzten und bitten darauf Rücksicht zu nehmen.
Menschen, die aufgrund ihrer weiblichen Geschlechtszuschreibung oder Sozialisation diskriminiert werden, sind herzlich willkommen.

Eurer Alle Frauen* Referat

AStA Uni Hamburg
Von-Melle-Park 5
20146 Hamburg
Kontakt: femmesfatales.unihh@gmail.com

*Cis-Gender: Menschen deren Geschlechtsidentität mit ihrem ihnen zugewiesenen „biologischen“ Geschlecht übereinstimmt

Iudex non calculat

Ein juristisches Sprichwort lautet “Iudex non calculat” übersetzt: Der Richter rechnet nicht. Dieser Satz hat zwei unterschiedliche Bedeutungen. Rechtshistorisch bedeutet dies, dass wenn ein Richter sich in seinem Urteil verrechnet, dann zählt nicht das was der Richter schrieb, sondern das tatsächliche Ergebnis. Und die etwas aktuellere Bedeutung ist, dass ein Richter nicht die Argumente oder Zeugen zählt, sondern sie jeweils gewichtet (darum führt ein Aussage gegen Aussage auch nicht immer zum Freispruch).

Scherzhaft wird damit auch darauf gezielt, dass Juristen ihr Fach nur gewählt haben, weil sie kein Mathe brauchen. Dass daran tatsächlich etwas Wahres dran sein kann, sah man heute. Ich hatte dieses Wochenende Schlüsselqualifikation “Psychologie und Verhandlung in der juristischen Praxis”. Da haben wir Strategien zum Verhandeln gelernt, was für Verhandlungstypen es gibt usw. Das ganze untermauert mit psychologischen und soziologischen Basics. Dabei standen auch mehrere Rollenspiele an, wobei es krass ist, wie schnell man sich tatsächlich in die Rolle hineinversetzt.

Heute hatten wir nun das 4. Rollenspiel: 1 Arbeitgeber gegen 1 Arbeitnehmer und jeweils ein Rechtsbeistand. Ich war der Anwalt des Arbeitnehmers. Der Fall kurz erklärt: Ein Kassierer der seit 8 Jahren im Unternehmen war und 2000 Euro Brutto im Monat verdient, soll weggeschaut haben, als ein Kunde Ware klaute. Deswegen wurde er gekündigt. Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen besteht 50:50 Chance. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber haben Interesse miteinander weiterzuarbeiten. Wenn man sich vorher einigt reduziert sich die Gebühr für den Rechtsstreit von 2500 Euro auf 1500 Euro. Anbei stand für uns als Information: “”Meines Wissens nach werden z.T. Abfindungen in Höhe von einem halben Monatsgehalts pro Beschäfitgungsjahr gezahlt. In der Praxis wird aber meist weniger gezahlt und nur ca 15% erhalten überhaupt eine Abfindung, davon über 50% erst im Klageweg”.

Meine Strategie war recht easy. Zuerst so tun als wolle der Arbeitnehmer wieder eingestellt werden und sich davon runterhandeln lassen. Halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr wären 8000 Euro, diese habe ich als Maximum angesetzt. Realistisches Ziel habe ich 50% angesetzt, das bedeutet 4000 Euro + 750 Euro Gebühren des Rechtsstreits, somit 4750 Euro. Oberstes Ziel war es aber, dass eine Klage verhindert wird. Nach zäher Verhandlung kam ich mit 4500 Euro + ein gutes Arbeitszeugnis für meinen Mandanten raus. Damit waren wir alle mehr oder weniger glücklich.

In der Pause haben wir dann uns umgehört, was die anderen Gruppen so erreicht haben. Und ich fragte zwei Mädels von denen ich wusste, dass sie auch Arbeitnehmervertreter waren.. Die haben !10.000! und !11.000! Euro rausgeholt. Auf die Frage, dass das Optimum doch 8000 + 1500 war und wie man drüber landen kann… Sagten sie nur “Ja die ham sich wohl verrechnet”… Als Beispiel: Das erste Angebot meines Gegenübers waren 2000 Euro und mein Angebot waren 8000 Euro.. Ich weiß gar nicht wie man da auf zweistellig landen kann.

Unser Dozent meinte am Ende nur dazu “Zum Glück ist das nur hier passiert”… Teilweise ist erschreckend, dass sowas mal in der freien Wildbahn verhandeln wird.