Jura

Mehr und mehr zeigt sich bei vielen, vor allem weiblichen, Kommilitonen Neid und Missgunst. Ich habe es schon mehrfach erwähnt, dass wir bei den Juristen quasi eine Notenskala haben, die nach oben nicht erreicht werden kann. Alles ab 10 Punkte ist recht awesome und dort finden sich so 10-15% der Leute. Leistungen im Bereich 16, 17 oder 18 Punkten sind absolute Raritäten und in den Regionen kamen viele Dozenten nie und selbst Professoren hatten häufig keine Noten in diesen Regionen. In den meisten Klausuren findet sich daher in den Regionen auch keine Studenten, teilweise gibt es Klausuren dort sind nur 2 oder 3 Klausuren über 12 Punkte. Jedenfalls: Erreicht man diesen Bereich, hat man wirklich etwas beeindruckendes geschafft.

Ich bin ein überdurchschnittlicher Student. Es gibt selbstverständlich Ausrutscher nach unten, aber im Großen und Ganzen weiß ich was ich mache und lande schon meist in den oberen Bereichen. Mehr und mehr wird das aber wirklich ein Problem, da man deutlich den Neid und die Missgunst anderer erlebt. Wurde sich am Anfang noch gefreut, ist es teilweise wirklich schon angepisse. Das führt dazu, dass man sich im Studium eigentlich nur noch mit Leuten wirklich unterhalten kann, die selbst auf dem Niveau von einem sind.

Es wird einem teilweise schon übel genommen, wenn man ganz offen sagt, dass man nicht ums „Bestehen“ schreibt, sondern, dass man 10+ Punkte anzielt. Ich weiß auch nicht was die Leute erwarten? Soll ich so tun, als schreibe ich ums Bestehen? Für mich ist das Bestehen der Klausur eine Selbstverständlichkeit. Ich verstehe, dass es viele gibt die um jeden Punkt zittern müssen, aber es tut mir leid… Natürlich weiß ich, dass ich auch in einer Klausur durchfallen kann. Ich weiß aber auch, wenn ich durchfallen sollte, dann liegt es an einer Klausur die mir so gar nicht lag oder dass ich nen völligen Blackout hatte. Ich kann den Stoff zum Klausurzeitpunkt nun mal.

Ich nehme es auch niemanden übel, wenn er sagt er hat nicht so wirklich Bock auf Jura und macht nur das Minimum und probiert sich durch die Klausuren zu retten… Ist sein Bier. Vor allem ist eine gute Note in Jura zu 50% Fleiß, 33% Glück und höchstens 17% Talent. Klar gibts Leute die einfach nicht die geistige Leistung für ein Jurastudium aufbringen können, aber wir lernen keine Raketenwissenschaft. Wer gut in Jura ist, der hat einfach viel gelesen, viel gelernt und viel geübt. Die „Leistung“ im Jurastudium und auch in der Praxis, ist das Verbinden seines Wissens. In der Schule wurde das immer „Transferleistung“ genannt. Wer viel Wissen parat hat und die Grundstrukturen verstanden hat, der ist ein guter Jurist (auf dem Papier).

Warum gibt es hier also überhaupt Potential für Neid und Missgunst? Ich verstehe es wirklich nicht. Neid und Missgunst gründet doch darauf, dass man das Gefühl hat, dass jemand etwas hat, was er nicht verdient hat. Die Leute die aber gut in Klausuren abschneiden, sind das gesamte Semester über überdurchschnittlich. Wir haben in Kleingruppen (10-20 Leute) Veranstaltungen mit Dozenten. Als Dozenten haben wir entweder wissenschaftliche Mitarbeiter (Die das 1. Staatsexamen abgeschlossen haben) oder Praktiker. Die Dozenten müssen in der Regel 9 Punkte oder besser in ihrem Examen gehabt haben. Das heißt: Wer 10+ Punkte anstrebt muss eigentlich über dem Niveau der Dozenten liegen. Der Dozent schaut sich den Stoff kurz vorher an, wir lernen ihn aktiv. Klar hier und da hat ein Dozent Vorteile weil er einfach mehr Erfahrung hat und vieles in Jura kommt einfach mit der Zeit. Trotzdem sollten die guten Studenten in einem Kurs ihren Dozenten überlegen sein. Das liegt einfach in der Natur unserer Wissenschaft.

Trotzdem saß ich teilweise in Kleingruppen, wo es einfach ein Trauerspiel war. Meistens haben 75% einfach ne komplette Arbeitsverweigerung vorgenommen. Sie hockten auf ihren Stühlen und beteiligten sich einfach nicht. Bei den meisten musste man das Gefühl haben, dass sie dem Inhalt gar nicht folgen können, weil sie vollkommen unvorbereitet sind. Dazu kommt dann, dass wenn man wirklich mal ein wirklich komplexes Thema hat, die Leute völlig aussteigen. Es geht sogar soweit, dass man mit vielen gar keine Fachgespräche führen kann, weil ihnen die absoluten Basics fehlen. Ich sag es einfach mal ganz deutlich: Von 80% meiner Kommilitonen möchte ich mich nicht vor Gericht vertreten lassen.

Im Endeffekt ist es mir aber egal. Ich messe mich auch nicht mit den anderen. Klar schaue ich in der Notenskala wie ich ungefähr im Vergleich zu den anderen bin, trotzdem habe ich lieber 14 Punkte und 3 Leute vor mir, als 11 Punkte und nur einer vor mir. Andere scheinen sich aber permanent Messen zu wollen und zwar die eher schwachen Kandidaten. Aber warum? Ich würde nie auf die Idee kommen einem eine bessere Note zu neiden. Warum auch? Ich weiß doch, wenn seine Note schlechter wäre, dann wäre meine nicht besser. Ich messe meine Leistung absolut und nicht relativ und halte auch nur das für vernünftig.

Teilweise trägt es soweit Früchte, dass man mich schon komisch anschaut, weil ich gerne gute Noten haben will. Klar kann ich mir dafür nichts kaufen, aber ich halte es für selbstverständlich, dass wenn ich etwas mache, ich es auch so gut mache wie ich es kann. Ich habe mich bei meiner Studienwahl auf etwas spezialisiert und möchte dann da auch mein Maximum erreichen. Dazu kommt, dass ich irgendwann mal vor Gericht stehe und ich dort eine ordentliche Leistung abliefern will. Sei es als Staatsanwalt für den Staat, als Richter für alle Beteiligten oder als Anwalt für meinen Mandanten. Ich finde es eine fürchterliche Vorstellung, dass ich mal einen Job nachgehen würde, in dem ich nicht mein Maximum geben würde…

Ich möchte einfach mal ein konkretes Beispiel nennen, was mich auch zu diesem Blogpost bewegt hat. Ich habe in einer Klausur 7 Punkte bekommen, in der ich mir einfach mehr erhofft hatte. Ich konnte den Stoff, ich bin allgemein recht gut in Strafrecht und die Klausur lag mir auch. Die 7 Punkte sind für mich „okay“ als Leistung, aber für mich persönlich einfach zu wenig. Ich erwarte da einfach von mir mehr, da tröstet es mich auch nicht, dass die Durchfallquote 38% war und der Schnitt bei 4,8 lag. Jedenfalls war heute die Klausurbesprechung und ich bekam meine Klausur wieder. Ich habe die Musterlösung quasi vollständig getroffen und der Korrektur hat fast nur lobende Worte. Die Korrekturanmerkungen decken sich einfach nicht mit der Endnote. Ich zeigte die Klausur der wissenschaftlichen Mitarbeiterin die die Klausurbesprechung machte und sie meinte nach nem kurzen Durchblätter, ich solle Remonstrieren (dem Prof die Klausur zurückgeben, damit er sie persönlich korrigiert), da es nicht wirklich ersichtlich ist, warum bei so wenig Kritik eine so tiefe Note abgeliefert wurde.

Da waren nun um mich rum Leute, die tatsächlich fragten, warum ich gegebenenfalls Remonstrieren möchte, denn ich hätte ja bestanden? Das Lustige ist, teilweise wurde es sogar von Leuten gesagt die mehr Punkte als ich hatten. Anscheinend wird gar nicht verstanden, dass es mir nicht um das Bestehen geht, sondern auch darum, dass ich eine Note erhalte, die meiner Leistung angemessen ist. Ich kann schwer einschätzen ob das nun 7 Punkte oder mehr sind, muss ich ehrlich sagen. Ich persönlich finde meine Leistung auch rückblickend ordentlich, aber man kann sich ja kaum selbst beurteilen. Sollte ich die Klausur zurückbekommen mit dem Hinweis es sind 7 Punkte kann ich damit leben.

Im Endeffekt weiß ich gar nicht mehr warum ich den Post schreibe… Aber wahrscheinlich muss ich einfach nur mal meinem Unverständnis etwas Luft machen. Es gibt nichts worauf man wirklich neidisch sein kann… Ich hab die besseren Noten, weil ich mehr Zeit in das Studium stecke als der Durchschnitt. Das ist das Geheimnis. Wie jemand der nur die halbe Zeit aufbringt dann neidisch auf meine Noten sein kann, ist mir ein absolutes Rätsel. Würde ich so wenig machen wie er, hätte ich vermutlich auch seine Note… Würde er soviel lernen wie ich, hätte er vermutlich auch meine Note. Absolut kein Grund neidisch zu sein.

Das Gegenstück ist dann ja übrigens, dass man es schon als arrogant bezeichnet, wenn man sich freut, wenn man die beste Note im Semester hat. So oder so… Es führt im Endeffekt zu einer Abspaltung. Ich hatte viel mit durchschnittlichen oder schwächeren Studenten zu tun, teilweise auch welche die mittlerweile abgebrochen haben und habe immer gerne geholfen. Mittlerweile ist es aber teilweise einfach nur noch ermüdend, weil man mit den Leuten gar nicht mehr reden kann. Es ist einfach viel entspannter mit Leuten über das Studium zu sprechen, die selbst zu den besseren Studenten gehören. Damit grenzt man sich aber ins Elitäre ab, was ich eigentlich gar nicht will. Es gibt wirklich einige Ausnahmen, die selbst nicht viel im Studium erreichen (weil sie faule Säcke sind und das auch wissen!), aber sich für einen freuen, wenn man gute Noten hat. Aber vor allem bei Mädels scheint dies nicht möglich zu sein.

Zum Glück wisst ihr ja alle, dass ich gar nicht arrogant bin, sondern total awesome, lieb und nett! Danke fürs zuhören!

Heute gab es vier Verfahren vor dem Jugendrichter und ich fasse sie einfach jeweils durch eine Aussage des Angeklagten zusammen:

Fall 1:

Angeklagte etwa 1,55m groß und 45Kg schwer: „Glauben sie mir doch Herr Richter, der Schlagring im Handschuhfach gehört wirklich mir und nicht meinem Freund!“

Fall 2:

Fahren ohne Fahrerlaubnis: „Herr Richter… Die Post musste doch irgendwie nach Hamburg kommen…“

Fall 3:

Als dem Angeklagten Fotos der Verletzungen seines Opfers gezeigt wurden: „mimimimi?!?!?“

Fall 4:

„Ja Herr Richter… Vermutlich war es wirklich nicht die beste Idee 90 Altautobatterien zu stehlen“

Anscheinend reichte Eskalationsstufe 3 aus, um gegen Vodafone zu siegen. Nachdem die Bundesnetzagentur mir folgendes schrieb:

Nach unseren Erkenntnissen könnte es sich bei den von Ihnen geschilderten Anrufen um Anrufversuche eines Call-Centers handeln, das ein Anwählprogramm verwendet.

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen der Nummernverwaltung bei zutreffendem Sachverhalt Handlungsmöglichkeiten, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Rufnummern nach § 67 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sicherzustellen.

Derzeit wird geprüft, mit welchen Maßnahmen die Bundesnetzagentur der von Ihnen geschilderten Belästigung begegnen kann. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine weitergehende Beantwortung Ihres Schreibens wegen der gegebenenfalls erforderlichen Ermittlungsarbeit unter Umständen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ist tatsächlich seit nun genau zwei Wochen ruhe.

Gleichzeitig hat ein anderer Betroffener übrigens schon Eskalationsstufe 4 erreicht gehabt und eine einstweilige Verfügung gegen Vodafone erfolgreich erwirkt -> klick mich

Auch die Presse hat von der neuen Vodafone-Strategie schon Wind bekommen -> klick mich

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Bundeswehr unter strengen Anforderungen auch im Inland eingesetzt werden kann. Das wirklich beeindruckende am Urteil ist, dass der abweichende Richter fast eine genauso lange Begründung abgegeben hat, wie die bejahende 15 Richter (das besondere bei Urteilen des BVerfG ist, dass die überstimmte Partei ihre Gründe ebenfalls anführen darf, das ist bei anderen Gerichten nicht der Fall). Ich hab mir mal das Urteil genauer angeguckt und das wichtigste zusammengefasst:

Vorweg: Die immer wieder zu lesende Aussage „Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inland“ ist in der Pauschalität quatsch. Das Grundgesetz sagt nämlich genau das Gegenteil, in Art. 87a II GG steht nämlich

“ Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt“.

Somit geht das Grundgesetz sehr wohl von der Möglichkeit des Einsatzes aus. Davon wird auch schon im übernächsten Absatz Gebrauch gemacht:

“ Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung […] Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“

Beim Urteil vom BVerfG geht es aber um den Art. 35 II GG. Dieser wurde im Hinblick der Flutkatastrophe von Hamburg 1962 geschaffen. Dort steht zum Beispiel:

„Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Die Frage ist somit eigentlich gar nicht „ob“ man die Bundeswehr im Inland einsetzen kann, sondern „wie“ man sie einsetzen darf. Der Streitpunkt ist konkret: Darf die „Hilfe“ der Bundeswehr nur mit Mitteln erfolgen, die auch der Polizei theoretisch zur Verfügung steht oder darf die Bundeswehr auch militärische Mittel einsetzen? Die ältere Ansicht des BVerfG ging davon aus, dass nur Mittel genutzt werden dürfen, die auch die Polizei theoretisch hätte.

Zur Änderung von dieser Rechtsprechung kamen nun beide Senat zusammen, also insgesamt 16 Richter. Davon haben sich 15 Richter für die neue Linie entschieden, einzig ein Richter sah dies anders.

Was sind die Argumente der 15 Befürworter?

Vormals wurde sich auf den Wortlaut berufen. So sagt Art. 35 II GG „zur Unterstützung seiner Polizei anfordern“ und Art. 35 III GG „zur Hilfe“ berufen, was bedeuten soll, dass die Bundeswehr nur eine helfende Hand der Polizei sei und auch nur deren Mittel einsetzen dürfe. Davon abgesehen, dass „Unterstützen“ und „Helfen“ nicht zwingend bedeuten muss, dass man nur die Sachen einsetzen muss (Wenn mein Nachbar mit nem Smart umzieht und ich ihm mit meinem VW Bus helfe, darf ich ja auch mehr einladen als in den Smart passt), spricht auch der Art. 87a III GG gegen diese Auslegung. Dort steht nämlich ebenfalls “ zur Unterstützung der Polizei“ und dort sind eindeutig auch militärische Mittel gemeint, denn sie sollen zur „Bekämpfung […] militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden. Das werden sie kaum mit Sandsäcken tun können.

Auch die Entstehungsgeschichte des Art. 35 II GG klärt die Frage nicht eindeutig, ob der damalige Grundgesetzgeber eine Beschränkung haben wollte. Dagegen spricht, dass der Regierungsentwurf damals vorsah, dass drin stehen sollte, dass die Streitkräfte „als Polizeikräfte“ eingesetzt werden sollen. Dies hielt der Gesetzgeber damals für zu eng und formuliert um in „zur Unterstützung der Polizei“. Ferner wurde bei der Entstehung des Art. 35 II GG auch einige Szenarien durchgespielt, die militärische Mittel zwingend benötigen. So wurde bei der Beratung zum Beispiel auch die Sprengung von Häusern und Brücken ins Auge gezogen.

Somit stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es nicht zwingend ist, dass die Bundeswehr keine militärischen Mittel nutzen darf. Viel mehr ist das Grundgesetz hierzu grundsätzlich offen. Wann dieser Einsatz gerechtfertigt sein könnte, stellt das Bunderverfassungsgericht eher durch eine Negativdefinition fest. So muss vor allem der Sinn von Art. 87a GG beachtet werden. Dieser sieht ein Vorgehen durch das Militär mit Gewalt gegen demonstrierende (bewaffnete) Menschenmengen nur vor bei „einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Diese Einschränkung darf durch Art. 35 GG nicht umgangen werden.

Ferner stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 35 II und III GG ergibt, dass die Katastrophe schon eingetreten sein muss (nicht aber unbedingt schon die Schäden). Das Militär darf also nicht bei einer drohenden Katastrophe eingesetzt werden. Daher darf auch im Luftraum die Mittel der Streitkräfte nicht bei jedem Zwischenfall eingesetzt werden, sondern nur in Ausnahmefällen. Hier darf dann aber kein Flugzeug abgeschossen werden (Das wäre ein völlig anderes Thema), sondern es geht mehr darum dass man zum Beispiel mit einem Kampfjet einem Piloten hilft der die Orientierung verloren hat.

So das ist die „neue“ Ansicht des Bundesverfassungsgericht und die Argumente klingen für mich juristisch (und auch menschlich) überzeugend. Gleichzeitig gibt es hier aber natürlich auch ein Gefahrenpotential, dies zeigt Richter Gaier auf, der als einziger anders gestimmt hat. Die Argumente will ich euch nicht vorenthalten.

Gaier sieht vor allem die Geschichte des Landes als Zeichen, dass der Grundgesetzgeber keinen Einsatz militärischer Mittel haben wollte. Die Trennung von Militär und Polizei sei eng mit der BRD verbunden und sollte nie aufgekündigt werden. Ebenfalls führt er an, dass die große Koalition nach dem 11. September 2001 mit dem Versuch gescheitert ist, dass ausdrücklich militärische Mittel eingesetzt werden dürften. Hier übersieht Gaier aber meiner Meinung nach einen entscheidenden Punkt: Nur weil der Gesetzgeber 2008 keine Mehrheit dafür hatte, heißt es nicht, dass er bei der Einführung der Art. 35 II und III GG nicht eine Mehrheit dafür hatte und es genauso gewollt hätte. Trotzdem hat Gaier natürlich recht, dass ein übler Nachgeschmack bleibt, wenn der Gesetzgeber diese „Neuregelung“ ablehnt und das Bundesverfassungsgericht sagt „Das muss gar nicht neu geregelt werden, das ist schon so geregelt“. Hier verschwimmt aber nicht Legislative und Judikative, denn nur weil ein aktueller Gesetzgeber ein momentane Gesetzeslage ablehnt, heißt es nicht, dass sie nicht mehr so ist. Hat der Gesetzgeber damit ein Problem, so muss er das Gesetz ändern. So auch in diesem Fall: Dem Gesetzgeber steht es frei das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Art. 35 II und III GG nicht den Einsatz mit militärischen Mitteln erlaubt. Dies muss aber der Gesetzgeber selbst machen und nicht die Judikative, denn die Trennung der Gewalten muss auch in dieser Richtung beachtet werden.

Ebenfalls führt Gaier an, dass der damalige Grundgesetzgeber mehrfach davon ausging, dass militärische Mittel nur im Falle des Art. 87a GG genutzt werden dürfe. Unter der Überschrift „innerer Notstand“ schrieb der Rechtsausschuss damals nämlich:

„Der Hauptunterschied zur Regierungsvorlage liegt darin, dass die Schwelle für den Einsatz der Streitkräfte als bewaffnete Macht angehoben worden ist. Der Rechtsausschuss schlägt vor, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr nur dann zuzulassen, wenn dies zur Bekämpfung von Gruppen militärisch bewaffneter Aufständischer erforderlich ist (Artikel 87a Abs. 4).“

Gaier liest aus diesem Satz, dass ausschließlich dort der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr zulässig sein soll, vor allem da der ursprüngliche Regierungsentwurf unter „inneren Notstand“ auch die Naturkatastrophen verstand. Die Mehrheit der Richter sieht dies aber nicht so eindeutig .Viel mehr könne man den Satz auch dahingehend verstehen, dass damit nur der Kampf gegen Aufständische gemeint war und man damals damit nur verhindern wollte, dass Art. 35 GG genutzt wird um die strengen Anforderungen des Art. 87a GG zu umgehen. Damit würde sich nämlich ergeben, dass der Rechtsausschuss damals sehr wohl den Einsatz militärischer Mittel berücksichtigt hatte.

Weiter führt Gaier mehrere Quellen an, in denen Beteiligte nachträglich die Regelung des Art. 35 II und III GG dahingehend verstehen wollen, dass es sich um unbewaffnete Hilfe handelt. Das mag tatsächlich so sein, aber erstens mag eine nachträgliche Interpretation der an der Gesetzgebung Beteiligten ein Indiz sein, jedoch haben diese Person nicht das alleinige Interpretationsrecht. Außerdem hat das BVerfG ja nur festgestellt, dass es unklar ist und es anscheinend unter den Beteiligten verschiedene Ansichten zum Thema gab.

Als letztes erwähnt Gaier noch, dass die Regierung nur als Kollektiv, also gemeinschaftlich, entscheiden darf. Das heißt, dass die Entscheidungsfindung länger dauert und man nicht so effizient reagieren kann, als wenn jemand alleine die Entscheidungsmacht hätte. Daher dürfe darunter kein Einsatz von Kriegswaffen fallen, da diese nur dann genutzt werden dürften, wenn man effizient und kurzfristig reagieren kann. Hier mag Gaier im Prinzip recht haben, trotzdem finde ich das Argument schwach. Zum Beispiel beim Ausrufen des Notstandes, was ebenfalls viele Sonderrechte in Gang setzt, ist auch eine höchst ineffziente Prozedur vorgesehen. Das kann also eher weniger überzeugen.

So sehr ich auch die politischen Motive von Gaier verstehen mag und er vermutlich mit seinen Argumenten auch recht hat, so finde ich es juristisch aber reichlich dünn. Ohne das historische Gesetzesmaterial nun selbst ausgewertet zu haben, scheint es mir nicht so eindeutig zu sein, wie Gaier es gerne hätte. Viel mehr geht eine Argumentation in beiden Richtungen und damit ist dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zu folgen. Möchte die Gesetzgebung dies so nicht haben, so müssen sie das Grundgesetz ändern.