Ara

Eigentlich wollte ich ja mal einen Artikel schreiben, wo ich einfach die dümmsten Kommentare des Netzes zusammenfasse. SPON hat mir diese Arbeit erlassen und Kommentar zu einem Artikel über Kriminalität von jungen Migranten geschrieben (hier).

Für jemand der sich mit dem Thema etwas beschäftigt hat, ist das Ergebnis wenig überraschend: Ausländer (bzw. Migranten) sind grundsätzlich nicht krimineller als Deutsche.Lediglich bei Gewaltdelikten liegen die türkischen Migranten leicht über der Norm.

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum dieses Ergebnis in der allgemeinen Bevölkerung skeptisch aufgenommen wird. Ist der größte Teil der Jugendliche die Verurteilt werden denn nicht tatsächlich mit Migrationshintergrund? Sitzen im Gefängnis nicht deutlich mehr Ausländer? Und das obwohl sie nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen? Das ist alles richtig und trotzdem hat es  eigentlich nichts mit dem Thema zu tun.

Das erste Problem entsteht durch die Unterscheidung Hellfeld und Dunkelfeld. Die Statistiken können nur die Straftaten beinhalten, die tatsächlich den Behörden zur Kenntnis gelangt sind (Hellfeld). Bereits das Opfer ist hier ein „Gatekeeper“, denn das Opfer entscheidet meist mit seiner Anzeige, ob dem Staat die Straftat bekannt wird. Und hier ist es wissenschaftlich abgesichert, dass die Anzeigebereitschaft tatsächlich bei Tätern mit Migrationshintergrund höher ist. Das Anzeigebereitschaft beeinflusst übrigens eh sehr stark die Statistik. Dies sieht man vor allem bei Gewaltdelikten: In den letzten 20-30 Jahren ist die Sensibilisierung für Körperverletzung massiv gestiegen. Es kommt viel häufiger zu Anzeigen und daher steigt auch die Anzahl der Körperverletzungen in den Statistiken. Die Dunkelfeldforschung (man befragt Personen anonym ob sie Straftaten begangen haben und/oder ob sie Opfer von Straftaten wurden. Auch hier gibt es aber Probleme: Einmal kann es vor allem bei sensiblen Straftaten [Sexualdelikte] dazu kommen, dass sie diese auch anonym verschweigen. Zusätzlich gibt es aber auch Straftaten von dem ein Opfer nie erfährt [der perfekte Betrug].) zeigt dagegen aber, dass keine Steigerung vorliegt. Jugendkriminalität ist übrigens auch in der Statistik seit 2007 am deutlichen sinken.

Das zweite Problem ist, dass die Bevölkerungsgruppe „Deutsche“ und „Personen mit Migrationshintergrund“ nicht einfach zu vergleichen ist. Migranten sind zumeist jung und männlich… Kriminalität wird vor allem von jungen Männern begangen (Der Peak liegt zwischen 18 und 21 Jahren). Ich kann also nicht einfach 100.000 Migranten mit 100.000 Deutschen vergleichen, denn in der letzten Gruppe sind mehr Frauen und mehr ältere Personen drin. Das gleiche zählt auch für den sozialen Status. Kriminalität (vor allem die Eigentums- und Vermögensdelikte die 3/4 ausmachen) werden häufiger von Sozialschwachen begangen, besonders so Bagatellen wie Ladendiebstahl.

Das dritte Problem liegt in der Eigenart der Ausländer. Ausländer können viel mehr Straftaten begehen als Deutsche. Ein Deutscher kann zum Beispiel gar nicht gegen Asylgesetze verstoßen. Was aber noch gravierender die Statistik verfälscht ist folgender Punkt: Es wird eine Tatverdächtigenbelastungszahl gebildet. Das bedeutet: Wie viele Tatverdächtige gab es pro 100.000 Personen der gleiche Gruppe. So fragt man zum Beispiel: Wie viele Tatverdächtige Frauen gab es pro 100.000 Frauen. Bei Ausländern wurden diese Zahlen auch gebildet. Man gab also an: X ausländische Tatverdächtige pro 100.000 Ausländer. Aber welche 100.000 Ausländer hat man genommen? Die registriert sind beim Einwohnermeldeamt! Man muss kein Einstein sein um zu merken, dass die Zahl der registrierten Ausländer natürlich deutlich geringer ist, als die tatsächliche Zahl. Dabei geht es primär gar nicht nur um illegale Einwanderer. Bereits Touristen verfälschen diese Zahlen. Ein Tourist der sich auf dem Oktoberfest prügelt zählt als Tatverdächtiger, aber die ganzen Touristen zählen nicht in die 100.000 Ausländer. Aus diesem Grund wird diese Zahl seit einigen Jahren  für Nichtdeutsche gar nicht mehr gebildet, weil sie völlig verfälscht ist.

Der gleiche Effekt tritt übrigens auch bei Großstädten auf: Hamburg hat rund 1,8 Millionen Einwohner. Kommt nun jemand aus Niedersachsen (der in HH zum Beispiel arbeitet) und begeht hier eine Straftat, dann zählt er als Tatverdächtiger und die Tatverdächtigenbelastungszahl wird so gebildet, dass er als Tatverdächtiger zählt, aber bei den pro 100.000 Einwohner nur die Hamburger zählen. Ganz schlimm ist dies bei Frankfurt am Main (führt die Kriminalitätsstatistik regelmäßig an): Hier ist ein riesiger Flughafen. Jegliche Straftat die von Reisenden in Frankfurt am Main begangen wird, fließt in die Statistik rein, aber Frankfurt selbst hat gar nicht so viele Einwohner.

So und aus diesem Grund sind die Kriminalitätsstatistiken relativ unbrauchbar, wenn es um die Frage geht, welche Bevölkerungsgruppe besonders kriminell ist. Die Statistik kann lediglich die Belastung der Ermittler aufzeigen. Dafür ist sie primär auch gemacht. Steigen die Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik, so heißt dies nicht, dass tatsächlich mehr Straftaten begangen wurden, es zeigt lediglich, dass die Polizei mehr zu tun hatte. Die empirische Forschung zeigt ein recht einheitliches Bild: Rechnet man die ganzen Faktoren raus und berücksichtigt man Deutsche und Migranten mit den gleichen Voraussetzungen (gleiches Alter, gleiches Geschlecht, gleiche Bildung, gleicher sozialer Status usw) unterscheiden sich die Gruppen nicht. Das heißt: Der Migrationshintergrund ist nicht der Faktor der jemanden zu einem Kriminellen macht. Dies sind andere Fakten, die bei Migranten gehäuft auftreten und daher Migranten tatsächlich häufiger Straftaten begehen (aber nicht aus ihrer Migranteneigenschaft).

Abschließend noch einige gute SPON-Kommentare:

M. Michaelis heute, 06:52 Uhr
Weshalb sollen Befragungen aussagekräftiger als Kriminalitätsstatistiken sein ? Befragungen sind weitaus Manipulationsanfälliger.

Malshandir heute, 07:17 Uhr
Also die These, dass Auslaender haeufiger angezeigt werden, ist pure Mutmassung und eine Verhoehnung der Opfer. Die Zahlen sagen, dass Auslaender doppelt so haeufig Straftaten begehen und dreimal so haeufig Gewaltdelikte. Das sind die nackten Zahlen. Eine 20% hoehere Straverdaechtigenzahl bei Gewaltdelikten von Personen mit Migrationshintergrund als nicht relevant zu sehen,ist ein Verleugnen der Zahlen und das 2,3fache an Gewalt bei Auslaendern als Begruendung die Umstaende anzufuehren, ist schon krass. Egal ob jemand in Armut aufwaechst oder nicht, es ist kein Grund fuer Gewalt. Jeder soll die Zahlen lesen und sich sein eigenes Urteil bilden.

riemator heute, 07:23 Uhr
richtig ist und bleibt aber, dass migranten oder menschen mit migrationshintergrund überdurchschnittlich oft durch gewaltdelikte auffallen. das belegt die statistik zweifelsfrei. hier tun sich diejenigen mit islamischem hintergrund besonders hervor. siehe auch bericht der griechischen polizistin, die vor diesem hintergrund kürzlich aus ihrem dienstalltag geplaudert hat. dies wegdiskutieren zu wollen ist peinliche & gefährliche sozialromantik.

akmsu74 heute, 07:24 Uhr
Meine Lebenserfahrung in Berlin sieht anders aus – 100%ig konträr, um genauer zu sein. Diese „Studie“ hat nicht zufällig das ZDF gemacht, oder? Vielleicht in Zusammenarbeit mit dem ADAC

rabie heute, 07:24 Uhr
nun das stimmt nich, schaut euch die polizeiliche kriminalstatistik an meinet wegen länderspezifisch ( für jeden einsehbar). übrigens hatten das auch die medien aufgenommen wie zb focus. jeder 4. kriminelle is immigrant und wir haben etwas mehr als 20% immigranten gemessen an der gesamtbevölkerung. wenn es also beispielsweise 10000 straftaten im jahr gibt müssten gemessen an der bevölkerung 2000 straftaten von ausländern und 8000 von deutschen erfolgen nanun rechnen wir mal. jeder 4 kriminelle is migrant….also werden von den 10000 verbrechn im schnitt 2500 von migranten begangen…hoppla das is ja doch mehr als die 2000 ^^ ergo: migranten sind krimineller

ddg28 heute, 12:10 Uhr
Der Spiegel ist zu einem linken Schmierenblatt verkommen, was eigentlich nur Verachtung verdient. Lebe Spiegel-Redakteure, macht die Augen auf außerhalb Eures Wolkenkuckucksheims und verbreitet nicht irgendwelche Unwahrheiten. Im Netz ist bislang noch genügend Material zu finden was das Gegenteil beweist und belegt. Und Ihr relativiert alles schön, dass es ja viel harmloser ist als gedacht??? Wird Zeit, dass Ihr mangels Leserschaft, die hoffentlich ins Bodenlose sinken wird, Euren Laden endlich dicht macht könnt. Warum benennt Ihr Euch nicht gleich um in „bundesfinanzierte Pressestelle der Antifa“? Mehr als Euch meine Verachtung für diese und viele andere prostaatliche Berichte u.a. auch über Gaza, Ukraine etc. auszusprechen, bleibt einem nicht mehr übrig.

Wir fassen zusammen: Die meisten können zwar noch die Zahlen der Statistik lesen, verstehen tun sie diese aber nicht.

Gelegentlich schaffen es Menschen, dass sie sich mit ihren eigenen Argumenten die eigene Meinung zerschießen. Ein aktueller Fall zeigt es schön beispielhaft: Selbstjustiz eines Vater der jemanden auf frischer Tat beim Missbrauch seines Sohnes erwischt (Bild.de)

Geschichte in der Kurzversion: Vater kommt in den USA nach Hause und sieht einen Familienfreund beim Missbrauch seines Sohnes und verprügelt ihn bewusstlos. Anschließend ruft er die Polizei. Die Polizei nimmt den mutmaßlichen Kinderschänder fest und möchte nicht sehen, dass der Vater sich möglicherweise auch strafbar gemacht hat. In Deutschland wäre dies natürlich ein klassisches Fall der Selbstjustiz und wäre nur schwer (eher gar nicht) über das Notwehrrecht (bzw. Notwehrexzess) zu regeln. Von daher hätte der Vater hier mit einer Verurteilung rechnen müssen.

Darum gehts aber gar nicht. Bild.de hat die Kommentare unter den Artikeln deaktiviert, weil man weiß, was so für Sätze in der Regel kommen. Ich Poste hier einfach mal beispielhaft Kommentare aus Foren (Meist Elternforen, da größere Medien sowas löschen) zu ähnlichen Selbstjustizfällen:

Vielleicht hat das fehlende vertrauen in das Rechtssystem diese praxis mit hervorgerufen und stellt ein korrkektiv dar, welches auf diesem weg für die notwendige Abschreckung sorgt. (Gofeminin)

Das sind Menschen, die lassen ihrer Perversität freien lauf. Und Abschreckung hilft vielleicht.

Und meine Meinung gehört sicher nicht ins Mittelalter.  (Rund-ums-Baby)

Vielleicht kommt man selbst nicht direkt auf die Absurdität, wenn Selbstjustiz mit „Abschreckung“ gerechtfertigt wird. Dazu aber vielleicht Posts aus der gleichen Richtung, die es deutlich machen:

wenn jemand meiner kleinen Maus was antuhen würde würde ich auch selbstjustiz ergreifen, solche tüpen werden als krank abgestämpelt und haben dann voll den lenz! ohne mich, ich würd die alle platt machen! wenns um mein baby geht kenn ich da nichts! (Yahoo Answers)

Ich bin selbst Mutter, sollte meinem Sohn mal sowas passieren, würde ich auch nicht warten bis er seine Strafe vom Gericht erhalten hat. (Polar-Chat)

wenn einer meiner Tochter was antäte, würde ich auch Selbstjustiz üben!  (Finanzen.net)

dann möcht ich auch noch gleich anführen , dass es mir voll bewusst wäre, hier eine straftat zu begehen, aber ich könnte im häfen (gefängnis) sicher 5 jahre besser schlafen als einen tag zuhause.

das ist leider, leider, das traurige in unserer gesellschaft, sich auf keine gerechtigkeit mehr verlassen zu können (Finanzen.net)

Auch wenn es natürlich nicht die gleichen Personen waren, kann man doch davon ausgehen, dass sie sich alle gegenseitig zustimmen würden.

Genau hier zeigt sich das Paradoxon: Sie wollen (verbotene) Selbstjustiz üben (bis hin zum Totschlag/Mord), um eine „abschreckende Wirkung“ zu erzielen. Für Mord (auch Selbstjustiz) ist lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen, für den Totschlag (meinetwegen noch in einem minder schweren Fall) noch mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe. Wenn Abschreckung funktionieren würde, müssten dann nicht diejenigen, die die Selbstjustiz ankündigen, von den hohen Strafen davon abgeschreckt werden? Spätestens bei diesem Punkt müsste man sich doch fragen „wenn ich nicht abgeschreckt werde von hohen Strafen, warum sollte jemand anders dann abgeschreckt werden?“.

Ich weiß, bei den meisten der Kommentatoren wurde die Intelligenz mit der Gießkanne verteilt und sie werden es nicht verstehen, aber lustig ist es ja doch irgendwie.

Dazu übrigens noch eine spannende Frage zur Strafzumessung: Ist Selbstjustiz als strafmildernd oder strafschärfend anzusehen?

Auf dem ersten Blick würde man sagen „Ist doch klar, das muss strafmildern berücksichtigt werden, weil die Tat nachvollziehbar ist“. Tatsächlich kann man es so sehen (würde ich sogar auch tun).

Auf dem zweiten Blick muss man aber auch sagen: Aus generalpräventiver Sicht (Abschreckung anderer potentieller Täter und Stärkung der Allgemeinheit in das Vertrauen der Norm) müsste die Selbstjustiz starfschärfend wirken. Denn wenn Leute sagen „Ich würde es auch tun“ und man tatsächlich davon überzeugt ist, dass hohe Strafen abschreckend wirken (was ich nicht bin), müsste man hier eine Strafschärfung fordern. Zumindest aber um das Vertrauen der Allgemeinheit in die Norm (Du sollst nicht Töten, auch nicht aus Rache) zu stärken, müsste hier eine hohe Strafe folgen (dem würde ich sogar zustimmen).

Im Endeffekt ist es tatsächlich eine spannende und interessante Frage. Ich würde persönlich wirklich sagen, dass sich diese beiden Gedanken (strafmildernd da nachvollziehbar und strafschärfend um das Vertrauen der Allgemeinheit zu erfüllen) gegenseitig aufwiegen und es im Endeffekt weder strafmildernd noch strafschärfend zu berücksichtigen ist.

Seit rund drei Tagen geht der Fall Gauck mal wieder durch die Presse (Stellvertretend für viele: Klick)

Kurze Zusammenfassung: Die Bundestagsabgeordnete haben bisher in unregelmäßigen Abständen ihre Diäten erhöht. Bei jeder Erhöhung gab es die Diskussion ob die Erhöhung 1. angemessen ist und 2. ob es wirklich sinnvoll ist, dass die sich selbst die Diäten erhöhen können.

Nun hat der Bundestag beschlossen, dass die Gehälter an denen von Bundesrichtern (R6) angeglichen werden und zukünftig an die Lohnentwicklung in Deutschland automatisch angepasst (steigen die Bruttolöhne in Deutschland, steigt auch die Diät um den gleichen Prozentsatz).Letzteres ist ein Problem. Gauck hat bisher dem Gesetz seine Unterschrift nicht gegeben und prüft noch.

Dazu braucht man ein bisschen Hintergrundwissen. Im Jahr 1975 hat das BVerfG ein Urteil zu den Abgeordnetendiäten erlassen. Damals waren die Gehälter ebenfalls an den Gehältern von Bundesrichtern angepasst. Das BVerfG entschied jedoch, dass die Gehälter nicht automatisch steigen dürften, sondern die Abgeordneten immer selbst entscheiden müssen, wie, wann und ob ihre Diäten steigen.

In den letzten 40 Jahren haben die Abgeordneten sich aber weniger Erhöhungen gönnt, als die sonstigen Löhne im Land gestiegen sind. Aus diesem Grund hinken sie heute rund 980 Euro hinter den Bundesrichtern hinterher. Das heißt die erneute Anpassung führt erst einmal zu einer Anhebung der Diäten wieder auf das Niveau der Bundesrichtern.

Das zweite Problem, die nicht erlaubte automatische Anpassung, will der Bundestag damit umgehen, dass er am Anfang der Bundestagsperiode immer Einzeln beschließt, dass die Diäten in den kommenden 4 Jahren genauso steigen, wie die Lohnentwicklung im Land. Rechtlich ist umstritten, ob dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird oder nicht. Aber wieder zurück in die Gegenwart:

Wie zu erwartet hat sich der gesunde Volkszorn vom Stammtisch in den Kommentaren eingefunden. Die Erkenntnis aus den Kommentaren ist. 1. Abgeordnete Arbeiten eh nicht, 2. Die Kommentatoren kriegen selbst mit Hartz IV weniger, 3. Die Welt ist gemein zu den Kommentatoren.

Sehr kurios ist jedoch folgendes: Die Leute begrüßen, dass der Bundespräsident inhaltlich die Gesetze auf die Verfassungsmäßigkeit prüfen kann. Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ist im Jurastudium Inhalt des 1. Semesters.

Dabei springt jederzeit folgendes Problem ins Auge: Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Man sollte massive Bauchschmerzen bekommen, wenn der Bundespräsident (der nur sehr schwach demokratisch legitimiert gewählt wird, weil er über 8 Ecken gewählt wird) tatsächlich ein Gesetz stoppen kann, was vom gesamten Bundestag, welches in freien Wahlen gewählt wurde, teilweise soar direkt vom Volk, beschlossen wurde. Auch der Gesetzeswortlaut in Art. 82 I GG (Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt) ist recht eindeutig. Der Bundespräsident hat zu unterschreiben, wenn die Vorschriften des Grundgesetzes eingehalten wurden.

Von daher hat der Bundespräsident ein inhaltliches (materielles) Prüfungsrecht nur sehr eingeschränkt. Der Bundespräsident darf die formelle Verfassungsmäßigkeit prüfen, das bedeutet, ob das Verfahren eingehalten wurde. Das heißt vor allem, dass die Mehrheit vorliegt, der Bundesrat richtig beteiligt wurde und die Zuständigkeit gegeben ist. Inhaltlich hat er nur dahingehend ein Prüfungsrecht, dass er kein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz unterschreiben muss. Das ist hier aber definitiv nicht der Fall. Es wird lebhaft diskutiert, ob es verfassungswidrig ist. Alleine diese Diskussion zeigt schon, dass es nicht „offensichtlich verfassungswidrig“ ist.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Kommentatoren tatsächlich einen Bundespräsident haben möchten, der nach Gutdünken entscheidet ob ihm die Gesetze gefallen oder nicht… Dafür haben wir schon 16 ältere Damen und Herren beim BVerfG und bereits die Macht die beim BVerfG auf wenige (und schwach demokratisch legitimierte) Personen aufgeteilt ist, ist problematisch.